Aktuelles / Montag, 6.Februar.2012

Minden-Lübbecke: Etablierte Politik beim Thema "Schulpolitik" ohne Interesse

Wie gering das Interesse der etablierten Politik an dem Thema „Schulpolitik“ offensichtlich ist, zeigte sich an einer für den vergangenen Sonntag geplanten Diskussionsveranstaltung zum Thema in dem ostwestfälischen Ort Oppenwehe. Die Veranstaltung musste am 30.01.2012 abgesagt werden, weil sich kein lokaler Vertreter der etablierten Parteien bereit fand, den Bürgern Rede und Antwort zur Umgestaltung der Schullandschaft im Kreis Minden-Lübbekce zu stehen.

Pro-NRW-Kreistagsmitglied Ulrich Manes

Ulrich Manes

Für Ulrich Manes, der für PRO NRW Mitglied im Kreistag Minden-Lübbecke ist, stellt dieses Verhalten ein absolutes Armutszeugnis dar: „Die verantwortlichen Politiker von SPD und CDU im Kreis hatten offensichtlich Angst vor unangenehmen Fragen. Das ist über alle Maßen beschämend, schließlich tragen sie die Hauptverantwortung bei der im Kreis Minden-Lübbecke derzeit laufenden Um- und Neustrukturierung der Schullandschaft.

Solche kommunalen Vertreter, die nicht hinter den Entscheidungen stehen, die sie treffen, sind in den Räten und im Kreistag mehr als fehl am Platz. Wenn sie die ihnen übertragene Verantwortung nicht in dem Maße ernst nehmen wollen, wie der Bürger das von ihnen erwartet, dann sollten sie besser von ihrem Amt zurücktreten. Spätestens bei der Kommunalwahl 2014 werden sie für ihre bürgerfeindliche Politik die rote Karte bekommen. Die Bürger haben nämlich klar erkannt, dass außer PRO NRW keine politische Kraft mehr ihre Interessen wahrnimmt.“