Regional / Mittwoch, 15.Juli.2015

Mettmann: Grundsteuererhöhung wegen Asylbewerber?

Die Stadtverwaltung Mettmann hat vor einigen Tagen an alle Hauseigentümer die neuen Steuerbescheide verschickt. In diesen wird die Erhöhung der Grundsteuer für das kommende Jahr bekanntgegeben und auch eine Begründung weswegen die Stadt sich zu diesem Schritt veranlasst gesehen hat.

[su_quote]„Die Finanzsituation der Stadt hat sich nicht verbessert. Es sind weitere Belastungen auf die Stadt zugekommen. Die Aufwendungen für Asylbewerber steigen zum Beispiel weiter deutlich an. Inzwischen bezuschusst die Stadt diese Aufgabe mit rund 1,5 Millionen Euro.“ [/su_quote]

So lautet eine der Begründungen für die maroden Stadtfinanzen.

Die hat aber schon den Aufschrei der örtlichen Gutmenschen zur Folge. Bisher hat noch keine Stadtverwaltung so offen darüber gesprochen bzw. verlautbaren lassen, dass die Unterbringung von Asylbewerbern zu großen finanziellen Problemen und daraus resultierenden Steuererhöhungen führt.

Selbstverständlich sind nicht nur die Kosten für Asylbewerber eine Ursache für die maroden Stadtfinanzen. Eine über Jahre hinweg verfehlte Haushaltspolitik hat ebenso dazu geführt.

Alles in allem wird allerdings sehr deutlich, wie sehr die Kommunen und deren Bürger in NRW unter den steigenden Asylbewerberzahlen zu leiden haben. Mehraufwendungen, sei es für die Versorgung oder Unterbringung von Asylbewerbern, wären nicht nötig, wenn die Politiker der Altparteien endlich den Asylmissbrauch bekämpfen würden, anstatt ihn zu verteidigen!

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