Aktuelles, Landesweit / Dienstag, 5.August.2014

Merkel-Regierung verhindert lukratives Rüstungsgeschäft der Düsseldorfer Firma Rheinmetall

Die Bundesregierung hat dem Düsseldorfer Rüstungshersteller Rheinmetall untersagt, ein Gefechtsübungszentrum in Russland zu bauen.

Der bereits genehmigte Auftrag hat einen Wert von etwa 100 Millionen Euro. Damit geht die Bundesrepublik weit über die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland hinaus, die lediglich ein Verbot von neuen Rüstungsgeschäften vorsehen. Die sozialistische Regierung in Paris hält dagegen an ihren bisher beschlossenen Rüstungsexporten nach Russland selbstverständlich fest. 2011 hatte die Regierung in Paris den Bau von zwei Kriegsschiffen der „Mistral“-Klasse im Wert von ca. 1,2 Milliarden Euro zugesagt.

Rechtsanwalt Markus Beisicht

Rechtsanwalt Markus Beisicht

Zum Scheitern des Rüstungsgeschäfts der Firma Rheinmetall mit Russland erklärt der PRO NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Offenbar kann es sich die Merkel-Regierung leisten, bestehende Verträge nachträglich zu brechen und darüber hinaus noch die deutsche Wirtschaft zu schädigen. Das Rüstungsgeschäft war bereits von der alten schwarz-gelben Regierung genehmigt und demzufolge abgesegnet. Ein sachlicher Grund, die Genehmigung zu widerrufen, ist nicht ersichtlich. Auch scheint dem Bundeswirtschaftsminister der Grundsatz „Pacta sunt servanda“ nicht bekannt zu sein. Russland muss sich aber sicher keine Sorgen machen. Es würde sich sicherlich ein anderes EU-Land finden, welches den Deal stemmt. Leichtfertig werden in Deutschland Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. Zudem kann man sich nunmehr offensichtlich auf eine bundesdeutsche Vertragstreue und eine Liefergarantie nicht mehr verlassen. Wieder einmal beweist die Merkel-Regierung, dass sie alles macht, nur keine deutschen Interessen zu vertreten!“

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