Landesweit / Donnerstag, 16.Juli.2015

Menschenwürdige Unterbringung von politisch Verfolgten sicherstellen!

Der Zustand in vielen Asyleinrichtungen in Nordrhein-Westfalen ist nicht menschenwürdig. Hintergrund sind neben den steigenden Asylbewerberzahlen kaum stattfindende Abschiebungen sowie die Unfähigkeit der Politiker der Altparteien, die falschen Anreize im Asylwesen zu beseitigen. Leittragende sind neben den Anwohnern von Asylbewerberunterkünften die wirklich politisch Verfolgten.

Im deutschen Asylwesen läuft vieles falsch. Rund 25 Prozent der Plätze in den Landesasyleinrichtungen stehen im Moment nicht zur Verfügungen. Der Grund hierfür ist der Ausbruch von Krankheiten wie Windpocken oder Magen-Darm-Infektionen. Viele kommunale Asyleinrichtungen sind überfüllt, weil die Städte Abschiebungen nur in äußerst seltenen Fällen durchführen.

Dadurch kommt es zu der Situation, dass in manchen Kommunen den Asylbewerbern nur etwa vier Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung stehen. Dies ist zwar allemal besser als eine mögliche politische Verfolgung, allerdings sind solche Zustände nicht unbedingt begrüßenswert.

Die Schuldigen für diese Zustände sind die Politiker der Altparteien. Seit Jahren sendet unser Asylwesen falsche Signale und erweckt vor allem bei Wirtschaftsflüchtlingen falsche Anreize. Unser Asylrecht ist nicht dazu gedacht, einen Zugang zum deutschen Sozialstaat zu erhalten. Dies muss schleunigst geändert werden, ansonsten werden die Zustände in den Unterkünften noch schlimmer werden.

Die neusten Asylzahlen verdeutlichen: der mit Abstand größte Teil der Asylbewerber haben keinerlei Anspruch auf Asyl. Von den über 114.000 Entscheidungen sind gerade einmal rund 1.100 Personen als politisch Verfolgte im Sinne des Artikel 16 des Grundgesetze gewesen. Andere sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention zwar als Flüchtlinge eingestuft worden, aber nicht als politisch Verfolgte.

Wie kann es dann sein, dass so wenige Abschiebungen stattfinden? Wie kann es sein, dass in unseren Asylunterkünften teilweise politisch Verfolgte mit ihren Verfolgern zusammen einquartiert werden? Wie kann es sein, dass wir in Zeit von stark ansteigenden Asylbewerberzahlen noch über 600.000 ausreisepflichtige Asylbewerber in unserem Land haben?

All diese Dinge tragen dazu bei, dass die Zustände in und um den Asylunterkünften immer unerträglicher werden. Die Politiker der Altparteien haben diese Zustände zu verantworten und müssen schnellstens an einer Änderung dieser Zustände arbeiten!

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