Landesweit / Dienstag, 20.Juli.2010

Mehr Mitbestimmung zulassen

Nach dem Bürgervotum gegen die von der Schwarz-Grünen Landesregierung in Hamburg angestrebten Verlängerung der Grundschulzeit, wird nun die Debatte über die Frage von Volksentscheiden geführt. Der Politologe und Generalsekretär von pro NRW, Markus Wiener, macht darauf aufmerksam, dass keine der Altparteien an solchen demokratischen Verfahrensweisen ein Interesse hat.

Die Bürger in Hamburg durften ein Machtwort in der Schulpolitik sprechen. In der Frage des Euro, der EU oder der Asylpolitik dürfen sie das nicht. Große Boulevardzeitungen greifen das Thema Volksentscheide nun auf und die Altparteien üben sich in den üblichen Erklärungsritualen. Andrea Nahles bekennt, sie würde mit ihrer SPD seit Jahren für direkte Demokratie werben – ebenso rechtfertigen sich die Grünen. Dass dies bisher noch nicht geschehen ist, liege an den Christdemokraten, so der ehemalige Straßenkämpfer und Linksextreme Jürgen Trittin. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigt Sinn für derben bayerischen Humor und will zukünftig die Bürger an wichtigen europapolitischen Weichenstellungen beteiligen – nach Maastricht, nach der Einführung der Euro, nach der Durchsetzung des Schengenabkommens und der Osterweiterung. Nur die in Auflösung befindliche CDU gibt sich gewohnt spießig.

Unions-Fraktionsvize Günter Krings „warnte“, dass „über sehr komplexe Themen, die die Grundfesten des Staates berühren“ nicht nach aktuellen Stimmungen oder aufgrund von Zufallsmehrheiten entschieden werden dürfe. Zufallsmehrheiten gibt es im Bundestag freilich nicht – vielmehr seit Jahrzehnten die gleichen Parteien, Rituale und Konstellationen. Und damit Abgeordnete von „komplexen Themen“ nicht zu sehr überfordert werden, herrscht bekanntlich in deutschen Parlamenten Fraktionszwang – obwohl dies gegen die Verfassung verstößt. Und so wird, trotz Sommerloch-Diskussion alles beim Alten bleiben.

Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener

Nach Ansicht des Politologen und Generalsekretärs von pro NRW, Markus Wiener, handelt es sich hier nämlich um die üblichen Scheindiskussionen:

„Die Altparteien haben sich diesen Staat längst zur Beute gemacht und sind überhaupt nicht an mehr Demokratie interessiert. Wenn sie das wirklich wollten, dann könnten sie erstmal den Fraktionszwang abschaffen oder das Listenwahlverfahren demokratisieren. Die Abschaffung der Fünfprozenthürde, die nur ein Machtabsicherungsinstrument dieser Altparteien darstellt, wäre ebenfalls ein Beitrag zur Demokratisierung. Freie Diskussionen, weniger sogenannter ‚Verfassungsschutz‘: Es gibt viele Möglichkeiten, die Demokratie wieder zu stärken.

Wer aber im Kleinen nicht demokratisiert, wird auch im Großen keine Volksentscheide zulassen. Während die CDU konsequent dem Bürger misstraut, werfen die linken Parteien den üblichen Nebel. Im Grundgesetz steht bereits ausdrücklich, dass die Staatsgewalt durch Wahlen und Abstimmungen vorgenommen werden kann. Ich habe aber weder bei SPD noch bei Grünen bisher ernsthafte Vorstöße erlebt, dies umzusetzen. Es zeigt sich auch bei diesem Thema, dass eine Erneuerung unserer Demokratie nur durch eine frische Kraft wie pro NRW erfolgen kann. Wir nutzen die direktdemokratischen Mittel bereits und werden auf diesem Wege weitergehen. Die Zukunft der Demokratie wird davon abhängen, ob die Altparteien endlich auch auf Bundesebene mehr Mitbestimmung zulassen.“