Aktuelles / Montag, 27.Juni.2011

Mehr Demokratie statt mehr Politbüro

Die SPD steht für noch mehr Demokratieabbau. Dies dokumentierte gerade erst der als Kanzlerkandidat gehandelte Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier forderte einen gemeinsamen Finanzminister aller EU-Länder. Die Zeit der nationalen Lösungen sei vorbei. Europa brauche eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Judith Wolter

Es sei schon erstaunlich, kommentierte die Rechtsanwältin Judith Wolter (PRO NRW) diesen Vorschlag, wie wenig Politiker wie Steinmeier aus der derzeitigen Situation lernten. Gerade erst zeige sich, dass eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik unter solch unterschiedlichen Voraussetzungen nicht möglich sei und Steinmeier empfehle nun genau diese Gleichschaltung.

Die Politik Berlins habe immer mehr etwas vom Politbüro:

„Dieser ewige Ruf nach Vereinheitlichung und Gleichschaltung erinnert mehr und mehr an die Politik des verblichenen Ostblocks. Wir brauchen aber keine sozialistische Gleichschaltung, sondern demokratische Teilhabe und Souveränität. Hans-Olaf Henkel hat erst kürzlich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk darauf aufmerksam gemacht, dass die fehlenden Handlungsspielräume, die die Vereinheitlichung durch den Euro ergeben habe, für die derzeitige Krise gesorgt hätten.

Wir brauchen keinen Einheitsminister und keine Einheitswährung, sondern demokratisch legitimierte und kontrollierte Regionen in Europa, die eine Politik nach den Bedürfnissen der Menschen machen können. Henkel schlug vor, dass Deutschland mit anderen wirtschaftlich halbwegs gesunden Partnerländern den Euro-Raum verlassen solle, damit der Resteuro die Möglichkeit zur Abwertung habe. Auf jeden Fall könne es so nicht weitergehen. Das zeigen auch jüngste Umfragen, die inzwischen eine satte Mehrheit der Bevölkerung gegen den Euro sehen.

Ganz egal, welche Lösung es nach dem Euro gibt. Wir bekräftigen noch einmal die Notwendigkeit einer Volksanstimmung über den Euro überhaupt. Diese Grundsatzentscheidung sollte als Grundlage genutzt werden, um verschiedene Modelle auszuarbeiten. Statt noch mehr Politbüro, wie es jetzt auch die SPD fordert, brauchen wir endlich mehr Demokratie.“