Aktuelles / Montag, 10.September.2012

Markus Wiener: Politik muss Lehren aus Mannheimer Kurdenkrawallen ziehen!

„Politik und Polizei müssen die Lehren aus den Mannheimer Kurdenkrawallen vom Wochenende ziehen!“ Mit dieser Forderung reagierte heute der PRO-NRW-Generalsekretär Markus Wiener auf den Angriff tausender militanter Kurden auf die in Mannheim eingesetzten Polizisten. „Nach 80 verletzten Polizisten, darunter einem Schwerverletzten mit zertrümmerten Rippen, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Zu deutlich ist am Samstag in Mannheim geworden, dass ganze Teile zugewanderter Volksgruppen oder Religionsgemeinschaften den deutschen Staat und seine Ordnungskräfte nicht mehr akzeptieren. Ganz normales polizeiliches Handeln wird somit plötzlich von tausenden Kurden als ‚Provokation‘ empfunden. Vorboten eines ethnischen Bürgerkrieges in unseren Städten, den Länder wie Frankreich oder Großbritannien in Form von ‚Jugendkrawallen‘ schon erleben mussten.“

Markus Wiener

Die Politik müsste bereits jetzt die Lehren daraus ziehen, „bevor es zu spät ist“. Neben Prävention und gezielter Sozialpolitik müsste vor allem auch die Kompetenz und die Durchsetzungsfähigkeit der Polizei in solchen Situationen erhöht werden. „Es kann nicht sein, dass sich die Polizei, so wie in Mannheim geschehen, über Stunden komplett zurückziehen muss, ihre Beamten nur noch hilflos hinter demolierten Einsatzfahrzeugen Schutz suchen können, anstatt offensiv zu agieren und Verhaftungen vorzunehmen“, so Wiener weiter. 

„Wir brauchen deshalb eine tabulose Debatte über wirksame Formen der polizeilichen Aufstandsbekämpfung, vom vermehrten Einsatz von Wasserwerfern über Tränengas bis hin zum möglichen Einsatz von Gummigeschossen in polizeilichen Notstandssituationen. Auch der vom Bundesverfassungsgericht nun in Teilbereichen erlaubte Einsatz der Bundeswehr im Inneren muss unter diesen Gesichtspunkten neu beleuchtet werden. Denn eines darf niemals passieren: Dass der Staat die Kontrolle über die Straße aufgibt. Das wäre der Anfang vom Ende des zivilisierten Rechtsstaates in Deutschland.“