Aktuelles / Dienstag, 13.September.2011

Markus Wiener: Dogma und Demokratie vertragen sich nicht

Über die aktuelle Euro-Diskussion zeigte sich der Generalsekretär der PRO BEWEGUNG, Markus Wiener, irritiert. Der Bürger habe, so Wiener, mehr und mehr den Eindruck, dass er sich nicht in einer politischen Diskussion befinde, sondern in einer religiösen. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Kanzlerin hinsichtlich eines Staatsbankrottes von Griechenland öffentliche Denkverbote erteile.

Generalsekretär Markus Wiener

Auch die Tatsache, dass die EU-Verträge einen Ausstieg aus dem Euro gar nicht zuließen, müsse befremden:

„Politik bekommt heute immer stärker religiöse Züge. Politische Entscheidungen der Altparteien werden zu nicht hinterfragbaren Dogmen. Diesen Eindruck gewinnt man, wenn man sich die Diskussionsverbote von der Ex-FDJ-Funktionärin Angela Merkel zu einem möglichen Staatsbankrott Griechenlands vor Augen führt. Griechenland war in seiner Geschichte schon so oft pleite, dass es auf einmal mehr oder weniger auch nicht ankommt.

Statt aber der Krise mit Vernunft und politischem Kalkül zu begegnen, werden lediglich Beschwörungsformeln ausgegeben: Deutschland profitiere vom Euro, ein Ausstieg aus dem Euro wäre für Deutschland schlimm, es gebe für Deutschland keine Alternative zum Euro, der Euro sei alternativlos,… Dass die Euro-Verträge tatsächlich einen Ausstieg aus dem Euro gar nicht vorsehen, zeigt, unter welchem post-aufklärerischen Geist diese EU steht. Zudem entlarvt es die ganze heuchlerische Verlogenheit der EU-Establishments: Auf der einen Seite wurden ständig die EU-Verträge gebrochen – Übernahme von Staatsschulden durch andere Mitgliedsstaaten, Staatsanleihenkäufe der EZB, usw. Auf der anderen Seite beruft man sich plötzlich wieder auf diese Verträge, wenn es darum geht, Deutschland in der Rolle des ewigen Zahlmeister zu halten!

In einem demokratischen Gemeinwesen muss es nach Ansicht der PRO BEWEGUNG immer die Möglichkeit geben, Entscheidungen zu revidieren, neue Wege einzuschlagen, Reformen zu wagen. Wer dagegen ein System schafft, indem sowohl dem Staatsvolk als auch den gewählten politischen Vertretern diese Souveränität durch dogmatische Gesetze und Verordnungen und Gesetze genommen werden, der hat den Boden der freiheitlichen Grundordnung und der Demokratie längst verlassen.

Die PRO BEWEGUNG setzt sich ganz klar dafür ein, dass diese Souveränität zurückgewonnen wird. Dogma und Demokratie vertragen sich nicht. Schon allein deshalb muss diese dogmatische EU umgebaut werden.“