Aktuelles / Dienstag, 14.Februar.2012

Markus Wiener: Direkte Demokratie geht!

Nach der Abwahl des Duisburger Skandal-Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) ist in Nordrhein-Westfalen die Diskussion um die direkte Demokratie wieder entbrannt. Selbst Skeptiker mussten einräumen, dass die direkte Bürgerbeteiligung Dinge in Bewegung gebracht habe, die von den Parteien sonst wie üblich ausgesessen worden wären. Es sei deshalb an der Zeit, so der PRO-NRW-Generalsekretär Markus Wiener, endlich auch auf Landes- und Bundesebene direkte Bürgerbeteiligung zuzulassen.

Markus Wiener

Es sei nicht hinzunehmen, so der Politologe Wiener, dass den Bürgern immer noch grundlegende Mitwirkungsmöglichkeiten versagt blieben:

„Insbesondere die Altparteien haben die parlamentarische Demokratie längst zum Instrument ihres Machterhalts missbraucht. Hinter den hermetisch abgeriegelten Türen der Macht werden die Entscheidungen ausgekungelt. Den Bedürfnissen und Interessen der Bürger entsprechen sie längst nicht mehr. Wenn gerade die Unionsparteien immer wieder ihr Misstrauen gegenüber dem Volk zum Ausdruck bringen, so kann man nur sagen: Es sind gerade Politiker der Union wie Sauerland oder auf Bundesebene Wolfgang Schäuble, die ihre Stellung missbrauchen und sich um Demokratie nichts scheren.

Sauerland wäre von allein ebenso wenig abgetreten, wie das ein Finanzminister Schäuble tun wird, der erst erklärt, Deutschland sei nach 1945 niemals souverän gewesen und der nun seinem portugiesischen Ministerkollegen in Gutsherrenart Geldversprechungen macht. Schäuble kümmert sich weder um die Parlamentarier, noch um die Wähler. Bevor man offizielle Versprechungen mache, müsse man sich noch etwas zieren. Und der Minister wortwörtlich: ,Aber meine Abgeordnetenkollegen im Parlament und die öffentliche Meinung in Deutschland müssen glauben, dass wir es ernst meinen.‘

Solche Aussagen kommen heraus, wenn die Sauerlands an den ganz großen Hebeln der Macht sitzen. Und hier wie dort hilft nur das klare Votum der Bürger, um diesen Spuk zu beenden. Direkte Demokratie geht!“