Aktuelles / Montag, 17.September.2012

Markus Beisicht: "Wir sollen wieder mal zum Sündenbock gemacht werden!"

Markus Beisicht

Interview mit Rechtsanwalt Markus Beisicht zur aktuellen medialen Hetzkampagne gegen PRO KÖLN und PRO NRW: 

Herr Beisicht, der Kölner Express schrieb gestern auf seiner Titelseite „Pro NRW schürt arabischen Hass“ und behauptet dreist, dass Ihre Partei die menschenverachtenden Ausschreitungen vor der Deutschen Botschaft im Sudan provoziert hätte. Was sagen Sie als Vorsitzender von PRO KÖLN und PRO NRW dazu?

„Mir ist vollkommen neu, dass PRO NRW mittlerweile selbst im Sudan bekannt sein soll. Die politische Klasse, einschließlich der Neven-DuMont-Medien, sucht offenbar nach einem Sündenbock. Die gegenwärtige Krise belegt offenkundig das Scheitern der Appeasement-Politik der politischen Klasse gegenüber der totalitären Herausforderung des 21. Jahrhunderts, dem radikalen Islam. Ein schlecht gemachter, blasphemischer Film, veröffentlicht bei Youtube, reicht aus, um einen Flächenbrand zu entzünden. Es gibt ihn also doch, den sogenannten Crash der Kulturen.

Wer sich radikalen Kräften und deren Vorstellung von Recht und Ordnung unterwirft, beispielsweise indem er fordert, Youtube-Filmchen zu löschen oder Mohammed-Karikaturen nicht zu zeigen, spielt nur den Extremisten unter den Muslimen in die Hände und schadet damit auch moderaten Muslimen, die für die Modernisierung ihres Kulturkreises streiten und die sich tatsächlich Demokratie und Freiheit wünschen. Nicht friedliche Islamkritiker stellen eine Gefahr dar, denn es ist der politische bzw. der radikale Islam, der auch noch in der Gegenwart auf eine höchst fragwürdige Rechtsvorstellung pocht, die die eigene religiöse Empfindung ohne Rücksicht, Respekt oder Toleranz gegenüber anderen über alles und jeden stellt. Im Zeitalter der Globalisierung muss diese mittelalterliche Rechtsvorstellung mit den Grundüberzeugungen eines liberalen und säkularen Rechtsstaats zwangsläufig kollidieren.

Das Kölner DuMont-Revolverblättchen Express gibt mal wieder die falschen Antworten. PRO NRW schürt weder Hass, noch ist unsere Regionalpartei  für Unruhen im arabischen Raum verantwortlich.“

Wird PRO NRW oder PRO KÖLN den fragwürdigen Anti-Islamfilm aus Amerika vorführen?

„Wir werden nicht für Westerwelle und Friedrich den Sündenbock spielen und weiter Öl ins Feuer gießen. Es war von uns zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, diesen fragwürdigen Film öffentlich vorzuführen.

Jedoch kann nicht hingenommen werden, dass zukünftig Salafisten bestimmen, was in Deutschland gezeigt werden darf und was nicht. Ausdrücklich möchte ich noch einmal daran erinnern, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel Kurt Westergaard empfangen und als Garanten für die Meinungsfreiheit gepriesen hat. Wir haben dann im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf die Steilvorlage von Angela Merkel aufgenommen und haben die Mohammed-Karikaturen öffentlich vorgeführt. So etwas muss auch zukünftig in einer pluralistischen Demokratie möglich sein. Wir kämpfen dafür, dass es in der Bundesrepublik Deutschland niemals zu sudanesischen Verhältnissen kommt.“

Sie weisen also alle Ihnen von den Medien gemachten Vorwürfe entschieden zurück?

„Wir haben ein völlig reines Gewissen. Als strikt grundgesetzkonforme islamkritische Plattform sind wir nur in einem Punkt radikal, in der Abwehr des Extremismus von Rechts und Links. Wir lassen uns weder von den Medien noch von etablierten Politikern in einer Ecke hinein drängen, in die wir nicht gehören. Wir sehen im radikalen Islam die totalitäre Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Bei aller Höflichkeit gegenüber den Menschen aus anderen Kulturen muss deutlich gesagt werden: Der Islam darf in Deutschland nicht zur neuen Leitkultur werden. Bestimmte Auswüchse des Islamismus stehen unserem Menschenbild und unserer Demokratie diametral entgegen. Folglich werden wir auch zukünftig überall in NRW gegen orientalische Großmoscheen, Hassprediger, Minarette, Muezzinrufe und Parallelgesellschaften politisch ankämpfen.“