Landesweit / Montag, 17.März.2014

Markus Beisicht: Wir sind ungebrochen!

Rechtsanwalt Markus Beisicht

Rechtsanwalt Markus Beisicht

Interview mit dem PRO-KÖLN- und PRO NRW-Vorsitzenden sowie Spitzenkandidaten zur Europa-Wahl, dem Leverkusener Rechtsanwalt Markus Beisicht, anlässlich der Anklageerhebung durch die Bundesanwaltschaft gegen die vier islamischen Terroristen, die Beisicht vor einem Jahr ermorden wollten:

Herr Beisicht, im März 2013 planten salafistische Terroristen einen Mordanschlag auf Sie und weitere Funktionäre von PRO NRW. Eine Spezialeinheit der Essener Polizei rettete Ihnen und Ihrer Familie in letzter Sekunde das Leben. Nunmehr hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen vier islamische Terroristen erhoben. Sind Sie erleichtert?

Ich bin zunächst einmal betroffen, dass sich unsere schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich des islamistischen Extremismus bewahrheitet haben. Bei den Tätern handelt es sich offensichtlich um Angehörige einer terroristischen Vereinigung, die nicht nur mein Leben auslöschen, sondern auch den Bonner Hauptbahnhof in die Luft sprengen wollten. Es hätte zu Dutzenden weiteren Toten kommen können. Letztlich kam es wohl nur deshalb nicht zur Detonation, weil Passanten zufällig gegen die abgestellte Sporttasche getreten hatten. Sonst hätte es auf jeden Fall Tote gegeben.

Bei diesen Terroristen handelt es sich um tickende Zeitbomben, die unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung den heiligen Krieg erklärt haben. Nun behaupten sie zu ihrer Verteidigung, es sei nicht hinnehmbar gewesen, dass PRO NRW-Aktivisten während des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfes 2012 friedlich auch vor Moscheen demonstriert und im Rahmen des Landtagswahlkampfes die sogenannten Mohammed-Karikaturen gezeigt hätten. Soweit sind wir also: Eine kritische Auseinandersetzung mit dem radikalen Islam wird mit Mordanschlägen bzw. Bombenattentaten auf Bahnhöfe beantwortet.

Wie schätzen Sie aktuell die Bedrohungslage durch militante Islamanhänger ein?

Der islamistische Terrorismus ist weit gefährlicher als es der RAF-Terrorismus in der Vergangenheit jemals war. Es ist auch kein Zufall, dass sich ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen dank der Beschwichtigungspolitik von Innenminister Jäger viele militante salafistische Zellen gebildet haben. Vier der gefährlichsten Salafisten sitzen nunmehr glückerweise seit gut einem Jahr in Untersuchungshaft. Viele andere agitieren im Umfeld von radikalen Moscheegemeinden weiter und bereiten den heiligen Krieg in der Bundesrepublik vor. Statt sich mit dieser Bedrohung unserer Sicherheit adäquat auseinanderzusetzen, verteufeln Innenminister Jäger und sein NRW-Verfassungsschutz stattdessen unsere betont grundgesetzkonforme freiheitliche und völlig friedliche Bürgerbewegung. Viele Medien haben zudem ganz politisch korrekt und betont gutmenschlich mich als Opfer eines geplanten Mordkomplexes zum eigentlichen Täter gemacht. Warum hat denn dieser Politiker sich denn auch mit Salafisten und anderen Extremisten angelegt? So werden wir seitens des nordrhein-westfälischen Innenministeriums stigmatisiert, ausgegrenzt und verleumdet. Dies geschieht unter anderem, weil wir die Finger in die Wunde gelegt haben. Erst durch unsere Aktivitäten wurde die Gesellschaft auf den salafistischen Extremismus aufmerksam. Im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf wurde öffentlich nachgewiesen, dass salafistische Extremisten nicht die Spielregeln einer weltoffenen Demokratie einhalten wollen. Sie wollen stattdessen Andersdenkende und Andersgläubige ausmerzen.

Eigentlich ein guter Grund für Sie und andere exponierte Islamkritiker, vorsichtiger zu sein oder gar aufzugeben?

Wir lassen uns von diesen Extremisten nicht einschüchtern und sind nach wie vor ungebrochen. Die Lehre aus den Ereignissen kann nur lauten, in einer gemeinsamen gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzung den islamistischen Sumpf in unseren Ballungsgebieten trockenzulegen. Alle salafistischen Vereinigungen gehören sofort verboten!

Jäger hat lange genug mit den Salafisten gekuschelt und die Etablierung von gefährlichen islamistischen Parallelgesellschaften in unseren Städten zugelassen. Wer sich an den Wertekanon unseres Grundgesetzes nicht halten kann oder will, der kann zudem nicht dauerhaft in der Bundesrepublik verbleiben. Folglich sind auch islamistische Hassprediger unverzüglich in ihre Heimatländer abzuschieben.

Wir werden auch den Europawahlkampf dazu nutzen, überall vor dem salafistischen bzw. islamistischen Terrorismus zu warnen. Wer eine seriöse, auf dem Boden des Grundgesetzes stehende islamkristische Stimme auch im Europaparlament haben möchte, der sollte am 25. Mai sein Kreuz bei PRO NRW machen.

Wie haben Sie und Ihre Familie persönlich den versuchten Mordkomplott verkraftet?

Der 13. Mai 2013 ist natürlich ein Einschnitt in meinem Leben und auch im Leben meiner Angehörigen. Ich habe zwei minderjährige Töchter in Alter von 15 und 10 Jahren. Die Mädchen haben natürlich unter den Ereignissen gelitten und ihnen hat auch niemand außerhalb der Familie beigestanden. Stattdessen wurden sie in einer Art Sippenhaft teilweise noch beschimpft und ausgelacht.

Beschämend waren auch die Reaktionen aus der Leverkusener Kommunalpolitik. Zwei Tage nach dem gescheiterten Anschlag hat der Leverkusener Bürgermeister Busch (FDP) sein Bedauern etwas sonderbar ausgedrückt, indem er äußerte, ich sei wirklich ein übler Hetzer. Der Anschlag wurde nicht verurteilt, stattdessen war für den Leverkusener Bürgermeister das Opfer an allem schuld. Man muss also insgesamt gute Nerven und eine gewisse Gelassenheit haben. Die Ereignisse haben mich jedenfalls nicht gebrochen. Ich bin vielleicht in manchen Dingen etwas nachdenklicher geworden und lebe insgesamt ein bisschen bewusster.

In gut zwei Monaten stehen sowohl die Kommunalwahlen als auch die Europawahlen vor der Tür. Wie bewerten Sie die Ausgangslage Ihrer Partei?

Wir blicken außerordentlich optimistisch auf den 25. Mai 2014. Wir werden uns in den nordrhein-westfälischen Städten, Gemeinden und Kreisen weiter parlamentarisch verankern und haben auch nach dem Wegfall der Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen gute Chancen, mindestens ein Europamandat zu erkämpfen. Wir werden im anstehenden Europawahlkampf auch von unseren europäischen Freunden noch massiv unterstützt werden, so dass wir sehr zuversichtlich auf diese Schicksalswahlen blicken.

Auch das gestrige Kommunalwahlergebnis in Bayern zeigt, dass viele Bürger händeringend und verzweifelt nach einer seriösen politischen Alternative zu den verbrauchten Altparteien suchen. Nicht umsonst ist dort die Wahlbeteiligung noch einmal rapide in den Keller gegangen. Eine Randnotiz dieser Kommunalwahl ist zudem auch, dass eine von den Medien als gewünschte Protestpartei regelrecht hochgeschriebene Plattform ziemlich ernüchternde Wahlergebnisse – wie z.B. magere 2,5 % in München – erzielt hat. Offenbar wollen viele Bürger keine neoliberale Partei der eurokritischen Besserverdienenden, sondern ein bodenständiges und überfremdungskritisches Korrektiv zu den verbrauchten Altparteien. Mit der PRO-Bewegung wird auch nach dem 25. Mai 2014 zu rechnen sein. Wir werden letztendlich gestärkt aus diesem Wahlgang hervorgehen.

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