Aktuelles / Dienstag, 9.Juni.2015

Markus Beisicht über den VS-Bericht

Interview mit dem PRO NRW-Parteivorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zu den jüngsten Ausfällen aus dem Düsseldorfer Innenministerium gegen PRO NRW

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Herr Beisicht, gestern hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger den Verfassungsschutzbericht des Landes NRW für das Jahr 2014 vorgelegt und hierbei mal wieder kräftig gegen PRO NRW ausgeteilt. Jäger sprach von einer in Auflösungserscheinungen erfassten Organisation, die geprägt sei vom Rückschritt. Zudem ließ Jäger erklären, dass die Partei sich angeblich untereinander zerlege, „weil die Leute an Fleischtöpfe wollen, weil sie eitel und ein zusammengewürfelter Haufen, oftmals von unterschiedlichen Interessen sind“. Wie bewerten Sie diese Äußerungen des Landesinnenministers?

Der nordrhein-westfälische Skandalinnenminister Ralf Jäger sollte sich nicht zu früh freuen. Seine gestrigen Ausführungen und Behauptungen haben mit der Realität nicht einmal rudimentär etwas zu tun. Jäger sollte sich mal den letzten Rechenschaftsbericht von PRO NRW anschauen. In diesem Rechenschaftsbericht wird der Partei der höchste jemals erreichte Mitgliederstand konstatiert.
Es hat sicher gerade in den letzten Wochen von langer Hand vorbereitete und gesteuerte Versuche gegeben, unser Parteiprojekt von innen zu zersetzen. Diese Versuche sind jedoch jämmerlich gescheitert.
Die Partei ist handlungsfähig und wird schon bei den anstehenden OB-Wahlen am 13. September in einigen ausgesuchten Großstädten öffentlichkeitswirksam Duftmarken setzen und auch anständige Wahlergebnisse einfahren.

Auffallend ist auch, dass Jäger auch gestern nicht in der Lage war, irgendwelche Belege für die von ihm wider besseres Wissen behauptete angebliche Verfassungswidrigkeit von PRO NRW zu liefern. Pikant ist lediglich, dass Jäger zwei ausgeschiedene ehemalige PRO NRW-Funktionäre als Beleg für eine angeblich extremistische Gesinnung der gesamten Partei im NRW-Verfassungsschutzbericht erwähnte.

Ein verbaler telefonischer Ausfall des ehemaligen Mitglieds Detlef Schwarz aus Bonn wurde von Herrn Jäger erwähnt, ebenso die erstinstanzliche Verurteilung des ehemaligen PRO NRW-Funktionärs Markus Wiener wegen Sitzungsgeldbetruges durch das Landgericht Köln.

Von beiden Mitgliedern hat sich jedoch die Partei bereits vor geraumer Zeit getrennt. Wir brauchen also von Herrn Jäger keinen Nachhilfeunterricht in Sachen Rechtsstaatlichkeit und innerparteilicher Demokratie. PRO NRW bleibt die freiheitliche nordrhein-westfälische Grundgesetzpartei. Wir verteidigen den Wertekanon unseres Grundgesetzes und kritisieren lediglich die schleichende Islamisierung unseres Landes sowie den massenhaften Missbrauch des Grundrechts auf Asyl durch Wirtschaftsflüchtlinge.

Wie erklären Sie sich die verbalen Ausfälle des nordrhein-westfälischen Innenministers gegen Ihre Partei?

In Deutschland fehlt nach wie vor eine klassische demokratische Rechtspartei jenseits des politischen Narrensaums. Seit ihrer Gründung im Jahr 2007 wird unsere Partei zu Unrecht durch die Altparteien im Lande stigmatisiert, ausgegrenzt und übelst diffamiert.

Jäger hat uns schon einmal als „Nazis in Nadelstreifen“ bezeichnet. Er möchte jeden seriösen rechtspopulistischen Ansatz im Lande verunglimpfen. Gerade bürgerliche Mitglieder, Beamte, aber auch Freiberufler, sollen verunsichert und eingeschüchtert werden, um eine weitere erfolgreiche Arbeit unserer Partei zu erschweren.

Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht schon rechtskräftig festgestellt, dass die Einordnung unserer Partei in die Bundesverfassungsschutzberichte vergangener Jahre rechtswidrig war. All dies kümmert Herrn Jäger wenig. Für ihn ist im Kampf gegen PRO NRW offenbar jedes Mittel recht.

Wer schon einmal eine PRO NRW-Veranstaltung besucht hat, der wird nach wenigen Minuten merken, dass die lächerlichen Behauptungen aus dem Innenministerium mit der Realität rein gar nichts zu tun haben. Jäger möchte lediglich eine für ihn unangenehme nonkonforme politische Konkurrenzpartei aus wahltaktischen Motiven verunglimpfen.

Jäger täte gut daran, sich mit der Gefahr des islamistischen Extremismus im Lande auseinanderzusetzen, anstatt demokratische Patrioten zu verleumden. Gerade in NRW hat die Gefahr von Anschlägen durch radikale Islamisten auch Dank des Kuschelkurses aus Düsseldorf rapide zugenommen.

Der Pro Köln-Vorsitzende Michael Gabel hat, aus welchen Gründen auch immer, sicher auch zur Freude des NRW-Innenministers PRO NRW verbal angegriffen und einen angeblichen Rechtsruck beklagt. Wie bewerten Sie die Ausführungen von Herrn Gabel?

Ich hätte mir zunächst gewünscht, wenn Herr Gabel die Energie, die er gerade in den Kampf gegen den Pro Köln-Gründer steckt, in die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner gesetzt hätte. Dies wäre sicher politisch sinnvoller gewesen.

Als Pro Köln-Gründer und langjähriger Vorsitzender setze ich mich selbstverständlich für die Einheit der gesamten PRO-Bewegung ein. Es ist doch offenkundig, dass unser hoffnungsvoller Ansatz von innen heraus, in wessen Auftrag auch immer, zersetzt werden soll.

Der Brief von Gabel ist insoweit ein abschreckendes Beispiel. Es gibt natürlich keinen Rechtsruck bei PRO NRW. Dies weiß auch Herr Gabel. Bei dem Konflikt mit Pro Köln geht es ausschließlich um die Aufarbeitung des Kölner Sitzungsgeldskandals.

Ich musste die politische Notbremse ziehen, da einige Pro Köln-Funktionäre diesen Sitzungsgeldskandal aussitzen bzw. ignorieren wollten. Dieser Skandal hat die Glaubwürdigkeit unserer Partei in toto erschüttert und musste zu personellen Konsequenzen führen.

Irgendein kritisches Wort zur Aufarbeitung des Skandals habe ich beim Gabel-Brief vermisst. Es ist ebenso unverzeihlich, dass ein geständiger Sitzungsgeldbetrüger nunmehr gar als Belohnung in den Vereinsvorstand von Pro Köln gewählt worden ist.

Solange Pro Köln nicht aus eigener Kraft diese Probleme löst, bleibt eine Zusammenarbeit von PRO NRW und Pro Köln schwierig. Zudem finde ich es bedauerlich, dass Pro Köln auf eine eigenständige Kandidatur zur OB-Wahl in Köln verzichtet hat.

Ich hatte bei der letzten OB-Wahl in Köln im Jahre 2009 fast 5 Prozent der Stimmen geholt und hätte mir gewünscht, dass ein Kandidat der PRO-Bewegung auch am 13. September in Köln auf dem Stimmzettel steht. Die Herren Gabel & Co. halten stattdessen ihren irrationalen persönlichen Kampf gegen mich offenbar für wichtiger als eine seriöse politische Arbeit.

Nun entsteht in Köln ein Vakuum, in das die schon totgeglaubten Republikaner mit einer eigenständigen OB-Kandidatur sowie die AfD einbrechen. Es gibt also keinen Richtungskampf bei PRO. Vielmehr sind in Köln Dinge aufzuarbeiten. Dann sollten sich die Beteiligten um der Sache willen wieder an einen Tisch setzen. Unser Parteiprojekt ist immer wichtiger als persönliche Eitelkeiten und Befindlichkeiten.

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