Aktuelles / Freitag, 11.Mai.2012

Markus Beisicht: Strafanzeige gegen MdB Volker Beck

Der grüne Politiker Volker Beck verliert im Wahlkampf die Nerven. In einem Interview mit einem linken Szeneportal nannte er die Mitglieder, Funktionäre und Anhänger von PRO NRW „rechtsextreme Idioten“. Der PRO-NRW-Vorsitzende und Spitzenkandidat seiner Partei, Markus Beisicht, stellte eine Strafanzeige gegen Beck: „Wir werden uns von einem Politiker, der sich aktiv an Störungen der Versammlungsfreiheit beteiligt, nicht derartig beleidigen lassen. Im Gegensatz zu Beck und seinen grünen Freunden achten die Anhänger und Mitglieder von PRO NRW die Grundrechte.“

Es sei überdies kurios, dass Beck selbst jede politische Kritik an seiner Politik juristisch verfolgen ließe, selbst aber üble Verleumdungen in die Welt setze, so Beisicht:

„Meine Kritik an Volker Beck bezog sich inhaltlich auf seine Unfähigkeit, einen demokratischen Diskurs zu führen. Wenn Beck nun aber unbescholtene Bürger dieses Landes, die sich für ihre Interessen einsetzen, rechtsextreme Idioten nennt, dann ist das kein Kavaliersdelikt mehr. Ich bin gespannt, ob die Gerichte in dieser Sache ein Machtwort sprechen.“