Aktuelles / Dienstag, 8.Februar.2011

Markus Beisicht: Scharia ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar!

Interview mit dem pro-NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zum Rechtsstreit von pro NRW gegen das nordrhein-westfälische Innenministerium:

Am Dienstag, dem 15. Februar 2011 um 13.00 Uhr im Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstr. 39, 40213 Düsseldorf, Sitzungssaal V, Raum 342 wird die mündliche Verhandlung im Rechtsstreit von pro NRW gegen nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz stattfinden. Herr Beisicht, was wirft Ihnen denn die rot-grüne Landesregierung vor?“

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Eine Landesregierung, die sich derzeit selbst von erklärten linksextremistischen Verfassungsfeinden tolerieren lässt, möchte offenbar einem nicht genehmen politischen Mitbewerber Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erteilen. Die Landesregierung behauptet, pro NRW habe nicht nur das Ziel sich zu einzelnen Themenschwerpunkten, wie Zuwanderung und Moscheebauten kritisch zu äußern, sondern biete Anhaltspunkte für den Verdacht einer extremistischen Bestrebung durch eine pauschale negative Bewertung sowie Herabsetzung und Ausgrenzungen von Migranten. Darüberhinaus erdreistet sich die Landesregierung zu behaupten, dass pro NRW die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot beseitigen wolle.“

„Wie bewerten Sie diese teilweise ehrverletzenden Vorwürfe?“

„Solche Verdachtsmomente gegen uns lassen sich bei einer sachgerechten und fairen Bewertung unserer Publikationen sowie der öffentlichen Äußerungen unserer Funktionäre gerade nicht belegen. Pro NRW bezeichnet sich gerade auch in Abgrenzung zu rechtsextremistischen Formationen als die nordrhein-westfälische Grundgesetzpartei. Pro NRW möchte im Gegensatz zu rechtsextremistischen Parteien gerade nicht unsere Demokratie abwickeln, sondern diese Demokratie offensiv  gegen die Feinde der Freiheit verteidigen.

Gerade in der Auseinandersetzung um den sogenannten ersten Antiislamisierungskongress in Köln im September 2008 setzte sich pro NRW entschieden für die Durchsetzung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit für die auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Islamkritik in Nordrhein-Westfalen ein und verteidigte öffentlich den Grundwertekanon unseres Grundgesetzes gegenüber einer gefährlichen Islamisierung.

Pro NRW bekennt sich selbstverständlich zur unveräußerlichen Würde aller Menschen und hat immer wieder jedwede plumpe Migrantenfeindlichkeit entschieden abgelehnt. Jedes Neumitglied muss in seinem Aufnahmeantrag ausdrücklich ein Bekenntnis zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ablegen.

Im Vorfeld des Antiislamisierungskongresses von Köln haben sowohl radikale Islamisten, als auch deutsche Neonazis unisono zum Kampf gegen die bürgerliche und grundgesetzkonforme Bürgerbewegung aufgerufen, weil pro NRW sich immer wieder zum Existenzrecht Israels in sicheren Grenzen bekannt hat und auch aktiv auf die Gefahren eines neuen Antisemitismus durch radikale muslimische Zuwanderer hingewiesen hat. Die rot-grüne Landesregierung missbraucht den NRW-Verfassungsschutz zur rechtswidrigen Stigmatisierung von pro NRW.“

„Aus dem Innenministerium wird Ihnen auch vorgeworfen, Sie würden die Weltreligion Islam bewusst mit Islamismus und Verfassungsfeindlichkeit gleichsetzten. Pro NRW würde demzufolge den Islam pauschal verunglimpfen. Wie bewerten Sie diese Vorwürfe?“

„Es entspricht natürlich nicht den Tatsachen, dass pro NRW generell und pauschal den Islam als monotheistische Weltreligion insgesamt als totalitär ahndet. Eine solche bizarre Auffassung mag vielleicht der aus der CDU ausgetretene Berliner Populist Stadtkewitz mit seiner neuen Kleinpartei vertreten.

Wir kämpfen entschieden gegen die Islamisierung Nordrhein-Westfalens und treten energisch gegen islamistischen Terror auf. Wir sprechen daher auch vom „radikalen Islam“ oder vom „politischen Islam“, der ein Weltbild verbreitet, das mit dem Wertekanon unseres Grundgesetzes nicht zu vereinbaren ist. Hieran ist sicherlich nichts Verwerfliches zu finden.

Pro NRW kritisiert die Islamisierung Europas, u. a. durch eine gesteuerte Massenzuwanderung aus der islamischen Welt, zumeist in unsere sozialen Sicherungssysteme. Das ändert aber nichts daran, dass der Islam als eine der großen Weltreligionen selbstverständlich Respekt verdient und dass die islamische Welt sich natürlich selbst bestimmen kann. Es stellt demzufolge eine Unverfrorenheit dar, wenn der NRW-Verfassungsschutz wider besseres Wissen behauptet, pro NRW setzte die Weltreligion Islam pauschal und undifferenziert mit Islamismus und Verfassungsfeindlichkeit gleich.

Auch die verbrauchten Altparteien werden nicht bestreiten können, dass das Christentum u. a. durch Aufklärung, Humanismus, Französische Revolution sowie dem Liberalismus beeinflusst wurde und insbesondere einen Modernisierungsschub erhalten hat. Die Lehren und Gebote der christlichen Bibel werden von seriösen Theologen gerade nicht mehr wörtlich ausgelegt, sondern in moderne komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge transformiert. Ein solcher Modernisierungsschub hat jedoch bei der Scharia und deren Auslegung bislang nicht stattgefunden. Eine wortgetreue Auslegung der Scharia ist jedenfalls mit den Grundwertekanon unseres Grundgesetzes nicht zu vereinbaren.

Offenbar möchte die rot-grüne Landesregierung jedwede seriöse und auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Islamkritik als rechtsextrem bzw. verfassungsfeindlich brandmarken. In einer pluralistischen Demokratie muss sich selbstverständlich auch kontrovers mit dem radikalen und politischen Islam und den Gefahren einer schleichenden Islamisierung durch Verfestigung von Parallelgesellschaften auseinandergesetzt werden.“

„Weiter wird pro NRW vorgeworfen, Migranten durch pauschale Kritik zu verunglimpfen. Ebenso wolle pro NRW Muslimen das Recht auf Religionsfreiheit nehmen. Wie bewerten Sie diese pauschalen Vorwürfe?“

„In einem demokratischen Rechtsstaat muss es auch möglich sein, die Massenzuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu thematisieren und zu kritisieren. Genauso muss es möglich sein, Gefahren der schleichenden Islamisierung Nordrhein-Westfalens durch sich verfestigende Parallelgesellschaften anzusprechen und politisch zu bekämpfen. Islamistische Parallelgesellschaften verhindern eine Integration von Zuwandern in die Mehrheitsgesellschaft. Schließlich ist es durch und durch demokratisch, wenn Bürgerinnen und Bürger gegen den Bau von orientalischen Großmoscheen rechtstaatlich vorgehen und solche Bauprojekte auch in Wahlkämpfen politisch thematisieren. Selbstverständlich genießen Muslime in der Bundesrepublik Religionsfreiheit und selbstverständlich haben sie auch ein Recht  auf den Bau von Gebetshäusern. Jedoch hat schon der NS-verfolgte jüdische Publizist Ralph Giardano ausgeführt, dass das Recht auf Religionsfreiheit nicht schrankenlos ist und das dieses Recht gerade nicht den Bau von orientalischen Großmoscheen als Machtsymbol mit dem Ziel einer Verfestigung von Parallelgesellschaftenbeinhaltet.

Wir lassen uns jedenfalls von Hannelore Kraft und Co. nicht zu Verfassungsfeinden abstempeln. Hiergegen werden wir rechtsstaatlich vorgehen, notfalls sogar bis zum Bundesverfassungsgericht!“