Aktuelles, Landesweit / Mittwoch, 3.Dezember.2014

Markus Beisicht: Demonstrationsfreiheit muss auch für Islamkritiker am Montag in Düsseldorf gewährleistet sein!

Der Vorsitzende der islamkritischen Bürgerbewegung PRO NRW, Rechtsanwalt Markus Beisicht, hat Polizei und Behörden der Landeshauptstadt Düsseldorf aufgefordert, am kommenden Montag auch die Versammlung- und Meinungsfreiheit des überparteilichen Bündnisses „Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes (DÜGIDA)“ zu gewährleisten:

„Es kann in einem demokratischen Rechtstaat nicht angehen, dass so wie vorgestern in Dresden, einige hundert linksextreme Straftäter durch illegale Blockaden und Nötigungshandlungen, friedliche und genehmigte Demonstrationen verhindern, während die Polizei nur weitgehend untätig zuschaut. Das stellt einen gravierenden Rechts- und Verfassungsbruch dar, der gegenüber islamkritischen oder identitären Oppositionsbewegungen in diesem Lande leider immer häufiger vorkommt. Auch für kommenden Montag in Düsseldorf sind wieder ähnliche Versuche linksmilitanter Blockadebündnisse zu erwarten. PRO NRW fordert daher bereits im Vorfeld alle behördlichen Verantwortlichen zur Gewährleistung und entschlossenen Durchsetzung von Recht und Gesetz auf.“