Aktuelles / Donnerstag, 16.Dezember.2010

Markus Beisicht: "Es muss Schluss sein mit der Zuwanderung von nicht integrierbaren Menschen"

Pro-NRW.net sprach mit Rechtsanwalt Markus Beisicht über seine Gespräche in Brüssel, über die Bewertung der politischen Arbeit der Pro Bewegung im letzten sowie über Perspektiven im nächsten Jahr.

Pro-NRW.net: „Herr Beisicht, Sie kommen gerade aus Brüssel von einem Treffen mit dem Fraktionsvorsitzenden des Vlaams Belang, Filip Dewinter, zurück. Wie bewerten Sie die Gespräche mit den flämischen Freunden?“

Markus Beisicht und Filip Dewinter im Flämischen Parlament bei politischen Gesprächen am 16. Dezember 2010

Markus Beisicht: „Die Pro Bewegung und der Vlaams Belang pflegen seit Jahren eine privilegierte Partnerschaft. Hierzu gehören regelmäßige Konsultationen und das Absprechen gemeinsamer Aktivitäten. So habe ich gestern mit Filip Dewinter im flämischen Parlament in Brüssel ausführlichst über den Stand der Vorbereitungen zum Marsch der Freiheit am 07. Mai 2011 in Köln gesprochen. Der Vlaams Belang wird mit einer sehr starken Delegation, mit Filip Dewinter an der Spitze, diesen großen Demonstrationszug für die Freiheit unterstützen. Daneben unterrichtete mich Dewinter über die Einzelheiten seiner gemeinsam mit H. C. Strache (FPÖ) geführten Israelreise. Hierbei wurde nochmals eine völlige Übereinstimmung zu den getroffenen Positionierungen festgestellt.
Ein weiteres Thema der Unterredung war das von den europäischen Rechtsparteien geplante europaweite Referendum gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Hierbei wurde vereinbart, dass die Pro Bewegung mit ihren Partnern selbstverständlich der deutsche Ansprechpartner für die Koordinierung und Umsetzung dieses Referendums in der Bundesrepublik  ist. Das Jahr 2011 wird u. a. im Zeichen einer leidenschaftlichen Auseinandersetzung gegen einen EU-Beitritt der Türkei stehen. Die Mehrheit der Deutschen lehnt jedenfalls den geplanten EU-Beitritt der Türkei entschieden ab. Wir wollen die Türken nicht in der EU. Es muss Schluss sein mit der Zuwanderung von nicht integrierbaren Menschen in die ohnehin schon überlasteten deutschen Sozialsysteme.
Erfreulich bei meinem Treffen mit Filip Dewinter war auch die Tatsache, dass ich bei meinem Besuch von der Bundesschriftführerin der Republikaner, Frau Ewert aus Aschaffenburg, begleitet wurde.

Pro-NRW.net: „Wie fällt Ihre Jahresbilanz für pro NRW aus?“

Markus Beisicht: „Pro NRW hat bei der Landtagswahl einen vielbeachteten Achtungserfolg erzielt. Wir haben uns als stärkste Kraft jenseits der Unionsparteien und als seriöse nordrhein-westfälische Protestplattform von Rechts mittlerweile festgebissen. Der Verbandsaufbau geht zügig voran. Die Mitgliederentwicklung ist nachwievor außerordentlich positiv und erfreulich. In den Kommunalparlamenten wird von unseren Mandatsträgern eine professionelle und gute Arbeit als Interessenvertreter für die einheimische Bevölkerung abgeliefert. Der Verband ist geschlossen, hochmotiviert und kampagnenfähig. Die Zusammenarbeit mit den Republikanern hat eine Menge Synergieeffekte gebracht. Wir befinden uns insgesamt auf einem außerordentlich guten Weg. Es gilt jedoch zu konstatieren, dass die Landtagsparteien nachwievor aus vollen Rohren gegen unsere nonkonforme, betont grundgesetzkonforme Bürgerbewegung agitieren und dass es insbesondere im Rheinland eine Medienblockade insbesondere durch die Neven DuMont-Presse-Organe gibt. Das nordrhein-westfälische Innenministerium führt eine regelrechte Zersetzungskampagne gegen Pro NRW, mit dem Ziel, die islamkritische Bewegung in Nordrhein-Westfalen zu schwächen und zu spalten. Wir lassen uns weder von einem abgewirtschafteten Politiker, wie dem nordrhein-westfälischen Innenminister Jäger (SPD) noch von einem ehemaligen CDU-Hinterbänkler aus Berlin  vorschreiben, welchen grundgesetzkonformen demokratischen Patrioten oder Islamkritiker wir aufnehmen dürfen und wen nicht.
Pro NRW ist nur in einem Punkt radikal, in der Abwehr des Extremismus von rechts und links. Wir sind und bleiben die nordrhein-westfälische Grundgesetzpartei, aber über die Aufnahme von Mitgliedern bestimmen sicher nicht Blockwarte der Political Correctness oder gar unsere politischen Gegner, dies entscheiden ausschließlich wir.

Pro-NRW.net: In Berlin finden am 18. September die Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Auch der lokale Berliner Ableger der Pro-Bewegung beabsichtigt sich an dieser Wahl zu beteiligen. Wie beurteilen Sie die Erfolgschancen eines Pro-Wahlantritts in Berlin?

Markus Beisicht: Für eine betont grundgesetzkonforme, bürgerliche und freiheitliche Protestplattform mit islamkritischer Akzentuierung, gibt es in der Bundesrepublik ein Wählerpotential von 20 %. Zuletzt hat die Sarrazin-Debatte eindrucksvoll bewiesen, dass unsere inhaltlichen Positionen zur schleichenden Islamisierung, gegen eine Massenzuwanderung von integrationsunwilligen Menschen in unsere sozialen Sicherungssysteme und für eine vernünftige Integration, statt islamistischer Parallelgesellschaften in der Bundesrepublik mehrheitsfähig sind. Die nordrhein-westfälische Landtagswahl hat bewiesen, dass die Pro Bewegung überall dort, wo es ausreichende Parteistrukturen gibt, Ergebnisse von über 5 % der Stimmen erreichen kann. Wer zweimal in Fraktionsstärke in den Rat der Millionenstadt Köln eingezogen ist, der hat auch grundsätzlich berechtigte Chancen, gerade angesichts der derzeitigen politischen Stimmungslage in der Republik, bei der Landtagswahl in Berlin wenigstens einen Achtungserfolg zu erzielen. Voraussetzung ist jedoch, dass ein vernünftiges Wahlkampfkonzept erstellt wird und dass die handelnden Personen sich das kommende Jahr ausschließlich auf das Berliner Projekt zu konzentrieren haben. Ich möchte meinem langjährigen Freund Manfred Rouhs keine öffentlichen Ratschläge erteilen. Er ist erfahren genug, um zu wissen, dass das Berliner Projekt entscheidend an seine Person geknüpft ist. Ich würde es also außerordentlich begrüßen, wenn Manfred Rouhs in Berlin auch als Spitzenkandidat antritt.
Entscheidend ist, dass alle Kräfte gebündelt werden müssen. Bereits vorhandene Strukturen in Berlin müssen zügig ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang ist auch das Angebot von Patrik Brinkmann zur Wahlkampfunterstützung sicherlich positiv zu prüfen. Der Wiedereinstieg von Brinkmann verbessert sicherlich die Ausgangsposition der Berliner Freunde für das kommende Jahr. Wenn jedenfalls in Berlin die Hausaufgaben gemacht werden, dann wird es auch eine tatkräftige Unterstützung durch die gesamte Pro Bewegung, einschließlich der Freunde aus dem europäischen Ausland geben.

Pro-NRW.net: Was sind aus Ihrer derzeitigen Sicht die herausragenden Aufgaben für pro NRW im kommenden Jahr?

Markus Beisicht: Eine sehr wichtige Veranstaltung wird der europaweit geworbene Marsch der Freiheit am 7. Mai in Köln sein. Blockwarte der Political Correctness wollen gemeinsam mit militanten Linksextremisten das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit für demokratische Islamkritiker an diesem Tage außer Kraft setzen. Wir lassen uns hiervon wenig beeindrucken und werden mit massiver Unterstützung aus dem Ausland einen der größten rechtsdemokratischen Demonstrationszüge in der Geschichte Nordrhein-Westfalens am 7. Mai durchführen. Daneben bereiten wir uns intensiv gemeinsam mit unseren europäischen Freunden auf das Referendum gegen den geplanten EU-Beitritt der Türkei vor. Wir haben uns bereit erklärt, als deutscher Partner der europäischen Freunde das öffentlichkeitswirksame Referendum für die gesamte Bundesrepublik mit Unterstützung der Republikaner zu organisieren.
Daneben wird der Aufbau von weiteren Parteistrukturen, insbesondere im Münsterland, aber auch in Süd- und Ostwestfalen, energisch vorangetrieben werden. Es liegt eine Menge Arbeit vor der demokratischen Opposition in Nordrhein-Westfalen. Ich bleibe aber insgesamt außerordentlich optimistisch. Wir werden unser seriöses neues Politikmodell in Nordrhein-Westfalen und später in der gesamten Bundesrepublik letztendlich parlamentarisch verankern können.

Vielen Dank für das Gespräch!