Landesweit / Dienstag, 4.Mai.2010

Markus Beisicht: Bürger werden von den Parteien erst nach der Wahl die Wahrheit erfahren!

Die Bürger Nordrhein-Westfalens werden getäuscht. Die Kosten der Finanzkrise und der daraus folgenden Griechenlandpleite werden in diesen Tagen bewusst im Unklaren gelassen. Erst wollte man gar nichts für Griechenland bezahlen, dann stand es noch nicht fest, wann und wie viel es sein sollte, später sollten es nur einige werden und nun sind es bereits viele Milliarden Euro.

Hilfen, die nicht den Bürgern in Griechenland zugutekommen, sondern den Banken – jenen Banken, die für die Finanzkrise verantwortlich sind und die bereits Milliardensummen vom Steuerzahler bekommen haben. Die CDU trickst, die SPD glaubt, die Bürger hätten Alzheimer. Wenn die roten Genossen jetzt fordern, dass die internationalen Finanzmärkte kontrolliert werden müssen, dann sollte man daran erinnern, dass es die SPD gewesen ist, die die Kontrolle dieser Finanzmärkte erheblich gelockert hat.

Und die CDU, die ebenfalls für den Katastrophenkurs steht, übt sich Verschleierungstaktik. Schäuble: Es stünden jetzt Existenzstrategie und Schuldenbremse auf der Tagesordnung. Das heißt: Nach der Wahl wird es eine Sparorgie geben, damit die Banken ihre Zinsen bekommen. Allein ab 2011 müssen jährlich zehn Milliarden Euro gespart werden, damit Deutschland die Maastrichtkriterien erfüllen kann und nicht selbst zum europäischen Pflegefall wird.

Damit das Geld reinkommt, muss gespart werden oder Steuererhöhungen drohen. Im Zweifel wird beides geschehen. An erster Stelle werden die Subventionen stehen. Man kann zu dieser wirtschaftspolitischen Maßnahme stehen, wie man will. Nur, solange Deutschland mit seiner Entwicklungshilfe selbst Staaten wie China subventioniert, solange jeder Talibankämpfer oder somalische Piraten asylmäßig durchgefüttert wird, wird man wohl noch erwarten können, dass eine Infrastruktur für die Energieversorgung in NRW aufrechterhalten wird – allzumal bei der Instabilität der internationalen Energieexporteure. Oder wer will sich schon auf Saudi-Arabien verlassen? Wer glaubt, dass der Erdgashahn aus Russland immer komplikationslos offen bleiben wird? Wenn Schäuble die deutsche Kohleindustrie erstmal kaputt gespart hat, wird eine Notversorgung Wunschtraum bleiben.

Und was an Plänen in den Schubladen dieser Bundesregierung liegt, das verheißt ebenfalls nichts Gutes. So will die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nach der Wahl ein Gesetz vorlegen, das die Befristung von Arbeitsverträgen erleichtern soll. Jürgen Rüttgers kann das dann wieder publikumswirksam als unsozial kritisieren. Im Übrigen wird er aber „leider“ nichts machen können. Mit der geplanten Lockerung der 400-Euro-Grenze werden die Minijobs noch attraktiver. Lebensplanung ist so kaum noch möglich.

Die Krankenkassenbeiträge sollen erhöht werden. Nachdem man in der Familienpolitik das Betreuungsgeld eingeführt, soll nun, wie der Unions-Fraktionsvize Michael Meister verlauten lässt, an anderer Stelle gespart werden. Selbst die Politiker der verbrauchten Altparteien können jeden Euro nur eine begrenzte Anzahl ausgeben.

Nach der Wahl wird die ganze Wahrheit ans Tageslicht kommen und die Altparteien werden uns weiter in den Ruin treiben – wenn sie nicht endlich wirksam kontrolliert werden.

Von Pro NRW und ihrem Spitzenkandidaten Markus Beisicht erfahren Sie dagegen schon jetzt, was Sache ist: