Markus Beisicht: Die Altparteien zocken weiter dreist unsere Bürger ab!
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Montag, 18.Juni.2018

Markus Beisicht: Die Altparteien zocken weiter dreist unsere Bürger ab!

Der Deutsche Bundestag hat bekanntlich einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und
SPD zur Änderung des Parteiengesetzes angenommen. In namentlicher
Abstimmung votierten 371 Abgeordnete für die dreiste Ausweitung der staatlichen
Parteienfinanzierung, 285 lehnten sie ab, es gab insgesamt 4 Enthaltungen.
Nun hat die Merkel-Regierung also durchgesetzt, dass die Obergrenze der für die
Parteien aus Steuergeldern zur Verfügung stehenden Mittel von üppigen 165
Millionen Euro auf jährlich 190 Millionen Euro angehoben wird.

Hierzu erklärt der PRO NRW-Parteivorsitzende Markus Beisicht:

Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Der erneute Griff der Altparteien in die Steuerkasse ist mehr als dreist. Richtig ist, die Parteien erhalten bereits jetzt eine außerordentlich großzügige und üppige finanzielle Ausstattung. CDU und SPD kassieren nun erneut für eigene Zwecke den deutschen Steuerzahler in einer unverantwortlichen Art und Weise ab. Es herrscht im Deutschen Bundestag offenbar eine regelrechte Selbstbedienungsmentalität und der Steuerzahler darf es dann irgendwie richten.
Wir lehnen jedenfalls die nunmehr beschlossene Ausweitung der staatlichen
Parteienfinanzierung entschieden ab! Für uns bleibt das System der
Parteienfinanzierung völlig undurchsichtig. Wir fordern daher vor allem mehr
Transparenz und auf keinen Fall mehr Geld für die Parteien! Die Altparteien sollten
sich eigentlich schämen. Ihre eigenen Taschen sind stets prall gefüllt, aber für unsere
Rentner, für alleinerziehende Mütter und auch für viele Arbeitnehmer ist hingegen
kein Geld mehr da!
Die Bürger werden hemmungslos abkassiert, während sich die Altparteien skrupellos
die Taschen vollstopfen“.

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