Aktuelles / Freitag, 24.September.2010

Markus Beisicht: Auf nach Leverkusen!

„Null-Toleranz gegenüber Rechtsbrüchen einer stadtbekannten Großfamilie“ – Interview mit dem pro-NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zur morgigen Demonstration in Leverkusen:

„Warum geht pro NRW morgen in Leverkusen-Wiesdorf (Treffpunkt 11.00 Uhr in der Wiesdorfer Fußgängerzone, Ecke Nobelstrasse/Wiesdorfer Platz) auf die Straße?“

„Nahezu täglich müssen wir erleben, dass sich in Leverkusen offenbar rechtsfreie Räume gebildet haben. Insbesondere in Wiesdorf, aber auch in anderen Stadtteilen, geht bei der einheimischen Bevölkerung die Angst um. Man traut sich kaum noch vor die Haustür, besonders in den Abendstunden. Man klagt über Pöbeleien und Belästigungen. Vielfacher Ausgangspunkt der Rechtsbrüche sind Angehörige einer stadtbekannten Leverkusener Großfamilie. Dieser Roma-Familienclan aus der Leverkusener Kaiserstrasse wird seit Jahren seitens unzähliger Bürgerinnen und Bürger als Problemquelle benannt. Laute Musik und nächtelange Partys sind dabei noch die kleinsten Beschwerden. Mutwillige Sachbeschädigungen, Pöbeleien auf dem Heimweg, aber auch konkrete Androhung und Anwendungen von Gewalt bestimmen seit Monaten den Alltag im multi-kulturellen Viertel.

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

Mittlerweile haben viele Anwohner einfach Angst angesichts der katastrophalen Zustände bei Dunkelheit ihre Wohnung zu verlassen. Andere Bürger verzichten darüberhinaus – aus Angst vor folgenschweren Repressalien seitens der Großfamilie – gar auf Strafanzeigen.

Der Rechtsstaat verabschiedet sich langsam. Die verbrauchten Leverkusener Altparteien bagatellisieren die geschilderten Probleme und sind nicht bereit, gegen die unhaltbaren Zustände im Herzen von Leverkusen ernsthaft vorzugehen. Der Leverkusener Oberbürgermeister Buchhorn (CDU) hat offenbar kein Problem damit, dass in Wiesdorf morgens und nachmittags dreist auf offener Strasse ohne jede Scham mit Drogen gehandelt wird. Der untere Teil der Hauptstrasse in Wiesdorf hat sich zu einem weit über Leverkusen hinaus bekannten Drogenumschlagplatz entwickelt. Die weggeworfenen Spritzen kann man dann z. B. auf dem Gelände der Grundschule Dönhoffstrasse finden. All dies ist Politik und Verwaltung seit langem bekannt. Abhilfe wird jedoch aus Gründen der Political Correctness nicht geschaffen. Aus Solidarität mit der Bevölkerung in Wiesdorf gehen wir demzufolge morgen auf die Strasse und werden uns gemeinsam mit vielen Anwohnern öffentlichkeitswirksam dafür einsetzen, dass bei künftigen Straftaten, die durch einer Leverkusener Großfamilie verursacht werden, nicht weiter politisch korrekt weggeschaut wird.“

„Warum ist denn die Situation im multi-kulturell-bewegten Leverkusener Stadtteil Wiesdorf derzeit so brisant?“

„Während andere Städte in Nordrhein-Westfalen wenigstens versuchen ihre kommunalen Ordnungshüter zu stärken, meint der farblose Oberbürgermeister Buchhorn (CDU), der Leverkusen mit einem sogenannten Jamaika-Bündnis mit Unterstützung von Grünen und FDP regiert, sich in Leverkusen weiter rechtsfreie Räume leisten zu müssen. Alle Bürger haben hierunter zu leiden. Anstatt Straftaten zu bagatellisieren oder zu entschuldigen, ist gerade auch bei Straftaten, die durch Angehörige mobiler ethnischer Minderheiten begangen werden, rechtsstaatliche Zivilcourage gefragt. Wer hier, wie Buchhorn, mit einem feigen multi-kulturellen Lächeln einfach wegschaut, wird morgen mit unserem Protest konfrontiert werden.“

„Wie soll denn morgen die Kundgebung ablaufen?“

„Die Auftaktkundgebung wird an der Ecke Nobelstrasse/Wiesdorfer Platz stattfinden. Danach wird der Aufzug über die Nobelstrasse, Carl-Leverkus-Strasse, Kaiserstrasse auf dem Barmer Platz enden. Dort wird die Abschlusskundgebung stattfinden. Besonders freue ich mich auch, dass der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Republikaner und Fraktionsvorsitzender im Mainzer Stadtrat, Stephan Stritter, seine Teilnahme an dem Aufzug angekündigt hat. Es ist außerordentlich positiv, dass nunmehr die seriösen und grundgesetzkonformen rechtsdemokratischen Parteien und Bewegungen an einem Strang ziehen und gemeinsam öffentlichkeitswirksame Kundgebungen durchführen.“

„Wie möchte denn pro NRW die angesprochenen Kriminalitätsprobleme im Herzen von Leverkusen lösen?“

„Wir sind in der Stadt die einzige Plattform, die in dieser Frage Klartext spricht. Wir fordern für sämtliche Leverkusener Problemstadtviertel eine verstärkte polizeiliche Präsenz und daneben muss der kommunale Ordnungsdienst personell aufgestockt werden. Es ist grotesk, wenn die Jamaika-Koalition im Stadtrat meint, mit einer Citystreife von 2 Personen die geschilderten Probleme in den Griff zu bekommen. Im Übrigen darf auch bei Straftaten, die durch eine Leverkusener Großfamilie verursacht werden, nicht weiter politisch korrekt weggeschaut werden. Auch Angehörige einer mobilen ethnischen Minderheit haben sich selbstverständlich an Recht und Gesetz zu halten. Von ihnen begangene Rechtsbrüche sind unverzüglich zu ahnen. Im Übrigen ist mir der vom französischen Staatspräsidenten Sarkozy gezeigte Umgang mit dem nicht integrierbaren Teil dieser Minderheit außerordentlich sympathisch!