Landesweit / Mittwoch, 1.April.2015

Lokalmedien agitieren gegen PRO NRW im Ruhrgebiet

Kaum hat es sich herumgesprochen, dass PRO NRW die groß angelegte Frühjahrsoffensive gegen den ausufernden Asylmissbrauch ausgerechnet in den Ruhrgebietsstädten Oberhausen und Mülheim am 1. Mai starten lässt, versuchen die Lokalmedien den berechtigten demokratischen Bürgerprotest gegen eine völlig verfehlte Asylpolitik zu stigmatisieren.

PRO NRW würde die Verunsicherung und auch die Unkenntnis von Anwohnern ausnutzen und diese politisch missbrauchen. Daneben würde PRO NRW angeblich Konflikte um die Unterbringung von Asylbewerbern dramatisieren und politisch verfolgte Asylbewerber als Sündenböcke für komplexe gesellschaftliche Probleme stigmatisieren. Angesichts der sich schon jetzt abzeichnenden Unterstützungswelle für PRO NRW, insbesondere von Anwohnern rund um geplante Flüchtlingsunterkünfte, scheinen bei einigen Medienvertretern die Nerven schon jetzt blank zu liegen. Der Protest hat mit plumper Migrantenfeindlichkeit rein gar nichts zu tun. Wir organisieren in Mülheim lediglich den demokratischen Protest gegen völlig verfehlte städtische Asylpolitik.

Um der Flüchtlingswelle Herr zu werden, will ausgerechnet die Stadt Mülheim nunmehr in Heißen und Dümpten 28 neue Wohnungen von der Wohngesellschaft SWB anmieten. Alle bisherigen Mieter sollen für die Wirtschaftsflüchtlinge weichen. Insgesamt sollen im Sommer ca. 150 Flüchtlinge in vier Häusern auf Kosten der Mülheimer Steuerzahler zentral untergebracht werden. Die Eingewöhnung der Asylbewerber soll vor Ort durch das kostenintensive Konzept der 24-Stunden-Begleitung ermöglicht werden.

Deutsche Mieter sollen also für Asylbewerber weichen. Zahlreiche Familien leben dort seit Jahrzehnten und sollen nun ihr gesamtes Umfeld verlieren, damit die Stadt in ihren Häusern Asylbewerber unterbringen kann. Hiergegen richtet sich der Protest von PRO NRW. Gemeinsam mit vielen Mülheimer Bürgern werden wir am 1. Mai für Mieterinteressen und gegen den ausufernden Asylmissbrauch auf die Straße gehen. Da mag die Lokalpresse hetzen wie sie will, wir lassen uns nicht in eine Ecke hindrängen, in die wir nachweislich nicht gehören.

In einer pluralistischen Demokratie muss es sehr wohl möglich sein, friedlich gegen den ausufernden Asylmissbrauch auf Kosten unserer Steuerzahler in Mülheim und Oberhausen zu demonstrieren. Wir werden der politischen Klasse in beiden Städten Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erteilen.

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