Aktuelles / Dienstag, 9.Juli.2013

Linksextremismus bekämpfen: Autonome Zentren räumen, in Köln und überall in NRW!

PRO KÖLN hat für Samstag, den 27. Juli, eine öffentliche Versammlung in der Wiersbergstraße in Köln-Kalk angemeldet. Motto der Protestkundgebung: „Linksextremismus bekämpfen – Autonomes Zentrum sofort räumen!“. Damit reagiert die konservative Opposition in der Domstadt auf die unerträgliche Hinhaltetaktik von Stadtspitze und Sparkassenführung, die trotz ausgelaufenem Mietvertrag die nun erneut illegalen linken Hausbesetzer nicht mit Nachdruck aus der ehemaligen KHD-Werkskantine entfernen wollen.

Zumindest deutet im Moment alles darauf hin: Weder hat die Sparkasse KölnBonn bisher einen Räumungstitel bei Gericht beantragt, obwohl sie der Stadt vertraglich die Übergabe eines leeren Gebäudes zugesagt hatte. Noch drängt offenbar die Stadtspitze wirklich in diese Richtung, eher im Gegenteil: In manchen Medien wird sogar über immer noch laufende Geheimverhandlungen zwischen Linksautonomen und der Stadt bzgl. eines „Ersatzquartiers“ spekuliert.

Markus Beisicht

„Ein unglaublicher Skandal, den die drangsalierten Anwohner in Kalk und PRO KÖLN so nicht länger mehr hinnehmen werden“, verspricht dagegen der PRO-KÖLN- und PRO-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht. „Wir werden deshalb am 27. Juli zum dritten Mal in Köln-Kalk für unsere Forderungen in dieser Angelegenheit auf die Straße gehen:

1. Das linksautonome Zentrum muss schnellstmöglich geräumt werden.

2. Die Sparkasse KölnBonn und die Kölner Stadtspitze haben dafür endlich alle rechtlichen Schritte verzögerungslos einzuleiten.

2. Die Suche nach ‚Ersatzquartieren‘ für linke Gesetzesbrecher und Hausbesetzer muss alternativlos gestoppt werden.

4. Die Polizei Köln hat bei Vorliegen der notwendigen rechtlichen Voraussetzungen umgehend eine Räumung durchzusetzen.

5. Auf linksextreme Gewalt- und Einschüchterungsversuche in Köln muss allgemein mit harter Hand von Polizei und Jusitiz reagiert werden, und nicht mit weiteren Zugeständnissen und einer grundfalschen Appeasementpolitik.“