Regional / Freitag, 28.Februar.2014

Linkes Lob für bürgernahe Arbeit in Duisburg

Ausgerechnet die linksextreme Szene der Stadt Duisburg maßt sich jedes Jahr, einen „Bericht über rechte Aktivitäten“ herauszugeben. Bemerkenswert daran ist in diesem Jahr, dass – neben den üblichen Beschimpfungen – selbst verblendete Linke anerkennen mussten, wie gut PRO NRW vor der Kommunalwahl inzwischen in Duisburg verankert ist. Und zwar dort, wo PRO NRW hingehört: Mitten unter den „ganz normalen Bürgern“ – wo auch sonst? Dies kann durchaus auch beispielhaft für eine Gesamtentwicklung in vielen Städten des Ruhrgebietes, Rheinlandes und Bergischen Landes gesehen werden!

Doch lassen wir die linksextreme Szene an dieser Stelle doch am besten einmal selbst zu Wort kommen:

Pro NRW

Das Jahr 2013 erwies sich für die Rechtspopulist_innen von Pro NRW als das bisher wahrscheinlich erfolgreichste in der Geschichte ihrer Partei.

Im Zuge einer rassistischen Hetzkampagne gegen Zuwanderung und vermeintlichen „Asylmissbrauch“ in den Stadtvierteln Rheinhausen-Bergheim und Neumühl führte Pro NRW über das Jahr verteilt mehrere, teils gut besuchte Kundgebungen durch (für detailliertere Informationen siehe Kapitel: Rassismus und Antiziganismus). Pro NRW gelang hierbei ein bemerkenswerter Schulterschluss mit Bürger_innen, die zwar eher dem bürgerlichen Spektrum zuzuordnen sind, sich jedoch in ihren rassistischen Aussagen von den extremen Rechten allerdings kaum unterscheiden. Nachzulesen bspw. in Facebook-Gruppen mit bezeichnenden Namen wie „Neumühl will kein Asylheim und keine Armut-Flüchtlinge”.

So gelang es Pro NRW sich einerseits als Partei, die die Belange der “einfachen Bevölkerung“ aufnimmt und vertritt und andererseits als demokratische Institution der bürgerlichen Mitte zu inszenieren. Im Umkehrschluss bot Pro NRW den rassistischen Wutbürger_innen einen niederschwelligen Anknüpfungspunkt um ihren Protest zu organisieren, da es gelang, die deutsch-nationalistischen und rassistischen Inhalte als kompatibel mit einer demokratischen Grundeinstellung darzustellen. Es ist daher wenig verwunderlich, dass es den Rechtspopulist_innen, besonders in “Problembezirken” wie Neumühl, gelang viele neue Mitglieder zu rekrutieren. Pro NRW hat im vergangenen Jahr eindrucksvoll bewiesen, dass sich offener Rassismus und das Bekenntnis zu einer “freiheitlichdemokratischen Grundordnung“ keinesfalls gegenseitig ausschließen müssen, sondern im Gegenteil hervorragend miteinander einhergehen können …

Die Rechtspopulist_innen witterten fruchtbaren Boden in Duisburg und veranstalteten am 5. Oktober und 9. November Demonstrationen in Rheinhausen und Neumühl, eine weitere folgte am 7. Dezember. Nirgendwo sonst wurde Pro NRW so mit offenen Armen empfangen wie am 5. Oktober in Neumühl, wo sich etwa 200 Anwohner_innen der Kundgebung von Pro NRW anschlossen und viele von ihnen das offene Mikrophon von Pro NRW für ihre rassistische Hetze nutzten.

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