Regional / Mittwoch, 24.März.2010

Linker Anschlag auf Schloss Horst in Gelsenkirchen!

Der linksextreme Protest gegen den pro-NRW-Themenparteitag „Minarettverbot“ am Samstag im Schloss Horst in Gelsenkirchen wirft seine dunklen Schatten voraus. Politkriminelle haben auf die Glasfassade des historischen Schlosses in der Nacht zum Mittwoch einen Anschlag mit hohem Sachschaden verübt. Die Polizei ermitteln nun laut der Westdeutschen Zeitung in der linken Szene nach den Tätern.

Der pro-NRW-Bezirksvorsitzende und Gelsenkirchener Fraktionsvorsitzende Garry Hauer erklärt hierzu:

„Wieder einmal hat sich gezeigt, von welcher Seite die politische Gewalt in Deutschland hauptsächlich ausgeht. In der linken Szene ist es seit langem Konsens, dass im sogenannten ‚Kampf gegen Rechts‘ beinahe alles erlaubt ist: Illegale Sitzblockaden und Straßensperren, Nötigungen und Bedrohungen, Beleidigungen, Gewalt gegen Sachen – und in letzter Instanz auch Gewalt gegen Menschen, seien diese nun patriotisch gesinnte Bürger oder auch Polizeibeamte. Die Übergänge zwischen diesen verschiedenen Formen linksextremer Kriminalität sind fließend, und immer öfter werden Jugendliche von gewissenlosen Linksextremisten und ihren Helfern über angeblich ‚harmlose Sitzblockaden‘ in eine nach oben offene Gewaltspirale gelockt.

Hier gilt es entschieden gegenzusteuern: Der Ansatz der Ruhrgebiets-Polizei, Jugendliche vor den linken Verführern zu warnen, ist daher richtig. Ebenso wie es von den Staatsanwaltschaften in Essen und Duisburg richtig war, bereits vor dem Wochenende Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen linker Blockadeaufrufe einzuleiten.

Das Recht darf dem Unrecht nicht weichen, auch wenn dies vielleicht dem derzeit linken Zeitgeist entgegen kommen würde. Denn Gerichte, Polizei, Staatsanwaltschaften und die Behörden sind nicht auf den Zeitgeist vereidigt, sondern auf unser Grundgesetz und unsere Rechtsordnung. Und Pro NRW steht politisch auf der Seite von Rechtstaatlichkeit, Sicherheit und Ordnung sowie für eine lebendige Demokratie mit echter Versammlungs- und Meinungsfreiheit!“