Landesweit / Mittwoch, 20.Mai.2015

Liebe Parteifreunde!

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Markus Beisicht in einem offenen Brief an die Mitglieder von PRO NRW

Unsere Partei erlebte in den letzten zwei Wochen eine schwierige Phase. Einige wenige Funktionäre, zumeist aus Köln, versuchten die Partei von innen regelrecht zu zersetzen bzw. handlungsunfähig zu machen. Nachdem dieser Versuch keine Mehrheit im Parteivorstand fand, verließen diese Funktionäre die Partei unter sehr unschönen Begleitumständen. Auch wenn die ehemaligen Funktionäre etwas anderes behaupten, gibt es in Wirklichkeit bei uns überhaupt keinen Streit über die politische Ausrichtung der Partei.

PRO NRW ist und bleibt eine freiheitliche, betont grundgesetzkonforme Plattform, die nur in einem Punkt wirklich radikal ist, und zwar in der Abwehr jeder Form des Extremismus. Wir bleiben die einzige kommunal verankerte islamkritische Partei in unserem Bundesland. Wer wider besseres Wissen das Gegenteil öffentlich behauptet, der betreibt letztendlich, in wessen Auftrag auch immer, das Geschäft unserer Gegner. Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger (SPD) hatte ja bereits mehrfach angekündigt, mit allen Mitteln gegen unsere freiheitliche Partei vorzugehen.

Es entspricht sicherlich den Tatsachen, dass es seit mindestens einem halben Jahr gravierende inhaltliche Differenzen innerhalb der PRO-Bewegung über den Umgang mit den Verantwortlichen des Kölner Sitzungsgeldskandales gibt. Dieser Kölner Skandal hatte die politische Glaubwürdigkeit von PRO NRW im gesamten Rheinland erschüttert. Insbesondere die Verbände im Rhein-Erft-Kreis, in Leverkusen aber auch im Rheinisch-Bergischen Kreis mussten sich gerade an den Infoständen im letztjährigen Kommunalwahlkampf viele kritische Fragen von besorgten Bürgern zu den Kölner Ereignissen gefallen lassen. Ich habe daher von Anfang an für einen konsequenten Neuanfang in Köln plädiert. Insbesondere können Personen, die wegen eines Betruges zu Lasten der Kölner Steuerzahler verurteilt worden sind, bei uns, wenn unsere Partei glaubwürdig bleiben will, nicht mehr in der Parteispitze verbleiben. Die Partei ist natürlich immer wichtiger als ein Einzelinteresse eines Funktionärs. Unsere Kölner Freunde um Herrn Wiener haben das leider anders gesehen und haben sogar den ehemaligen Stadtrat Bernd Schöppe, der im Kölner Prozess diverse Sitzungsbetrugshandlungen zugegeben und eingeräumt hatte, neu in den Vereinsvorstand gewählt.

Wie wollen wir glaubwürdig das Abzocken von Sitzungsgeldern durch den Präsidenten des Europäischen Parlaments oder anderer Europaabgeordneter zu Lasten unserer Steuerzahler kritisieren, wenn wir nicht auch in unseren eigenen Reihen klar Schiff machen. Selbstverständlich hat sich Markus Wiener große Verdienste beim Aufbau von PRO NRW erworben. Gerade auch deshalb hätte ich erwartet, dass er freiwillig die nötigen politischen Konsequenzen zieht. Hierzu war er aber partout nicht bereit. Um von diesem Konflikt abzulenken, behauptete er nun, der Parteivorsitzende wolle aus PRO NRW eine Art Ersatz-NPD machen. Er verschickte dann auch noch im Stile eines Ronald Micklich Presseerklärungen mit entsprechenden Behauptungen. Lassen Sie sich von solchen Aussagen nicht in die Irre führen. PRO NRW bleibt selbstverständlich grundgesetzkonform und lehnt jedwede Zusammenarbeit mit Extremisten ab. Aber PRO NRW toleriert keine Personen im Parteivorstand, die erstinstanzlich wegen Betruges zu Lasten der Kölner Steuerzahler verurteilt worden sind.

Ein anderer Funktionär aus Aachen lähmte darüber hinaus die Partei durch eine Privatfehde mit dem Mönchengladbacher Ratsherrn Dominik Roeseler. Diese Fehde hat den Parteivorstand mehrere Monate beschäftigt und wurde auch auf dem Parteitag öffentlich ausgetragen. Unsere Mitglieder haben dann demokratisch entschieden und Dominik Roeseler mit einem überzeugenden Wahlergebnis zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Dominik Roeseler bringt sich ordnungsgemäß in die Partei ein und stand uns als hervorragender Redner bei diversen Veranstaltungen im Ruhrgebiet zur Verfügung. Zudem sollte man in einer demokratischen Partei Wahlergebnisse und auch Vorstandsbeschlüsse, auch wenn sie einem nicht immer schmecken, endlich akzeptieren.

Es ist völlig offenkundig, dass letztendlich ein Versuch gestartet worden war, die Partei von innen zu zersetzen. Glücklicherweise ist dieser Versuch gescheitert. Die Verantwortlichen haben die Konsequenzen gezogen und haben die Partei nicht besonders nobel verlassen. Aber wir sollten auch nicht nachtreten und stattdessen unsere politische Arbeit wieder aufnehmen.

Angesichts des Flüchtlings-Tsunamis, der fortschreitenden schleichenden Islamisierung und der Selbstbereicherung der politischen Klasse auf Kosten der Steuerzahlen sollten wir uns endlich wieder auf unsere Kernaufgaben konzentrieren. Erfreulich ist, dass unser stellvertretender Parteivorsitzender Roeseler für Samstag in Mönchengladbach eine überparteiliche Bürgerdemo gegen den ausufernden Asylmissbrauch angemeldet hat. Auch in vielen anderen Städten werden diese und nächste Woche Infostände, Verteilaktionen und Versammlungen durchgeführt werden. In Kürze werden Veranstaltungen in Düsseldorf, Köln, Bonn, Aachen, Essen und Leverkusen durchgeführt werden. Auch wird es in diversen Städten zu neuen Kreisverbandsgründungen kommen. Die Rechnung von Innenminister Jäger, dass die Partei sich im Stile der AfD von innen zersetzt, wird nicht aufgehen. Mit vielen AfD-Versprengten und Verbänden stehen wir in aussichtsreichen Gesprächen mit dem Ziel, die freiheitlichen Kräfte im Lande zu bündeln. Ich bin überzeugt, dass gerade unsere Parteibasis es nicht zulassen wird, dass PRO NRW von innen zersetzt wird. Letztlich werden wir gestärkt aus dieser selbstverschuldeten Krise hervorgehen. PRO NRW wird dringend gebraucht. Wenn wir einig und handlungsfähig bleiben, dann werden schon die anstehenden OB-Wahlen im September für uns ein großer Erfolg werden. Jetzt gilt es Geschlossenheit zu zeigen, die Kräfte zu bündeln und gemeinsam in die politische Offensive zu gehen. Ich setze gerade in diesen schwierigen Zeiten auf Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Beisicht
-Parteivorsitzender-

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