Regional / Freitag, 21.November.2014

Leverkusen: Realitätsverweigerung bei der Stadtverwaltung

Am Mittwoch, den 19.11.2014, fand im Leverkusener Ratsaal eine Bürgerinformationsveranstaltung zur Unterbringung von Asylbewerbern im ehemaligen Hotel Neuenhof in der Bebelstraße statt. Rund 70 Bürger folgten der Einladung. Viele Anwohner sind allerdings erst durch eine Flugblattverteilaktion von PRO NRW auf die Veranstaltung überhaupt aufmerksam geworden, wodurch der Offenbarungseid der städtischen Informationspolitik offensichtlich wurde.

Allgemein kann zur Veranstaltung gesagt werden, dass die Bürger gezielt desinformiert werden sollten. Von Seiten der Stadtverwaltung wurde die Situation nur beschönigt. Mißstände sind nicht aufgezeigt worden, stattdessen wurde von „moralischer Verpflichtung“ und ähnlichen gutmenschlichen Attitüden gesprochen. Viele Bürger reagierten mit Unverständnis auf die aktuelle Lage in der Asylpolitik in Leverkusen.

003Beisicht-739x1024Der anwesende PRO-NRW-Vorsitzende und Leverkusener Rechtsanwalt, Markus Beisicht, äußert sich zu der Thematik wie folgt:

„Oberbürgermeister Buchhorn hat einmal mehr gezeigt, wie überfordert seine Stadtverwaltung in der Asylpolitik ist. Statt die Bürger mitzunehmen, werden sie einmal mehr vor vollendete Tatsachen gestellt und dürfen sprichwörtlich „die Suppe auslöffeln“ die ihnen die Altparteien servieren.

Mit keiner Silbe werden Verfehlungen in der Vergangenheit angesprochen, stattdessen schiebt man den schwarzen Peter der Landes- und Bundesregierung zu.

Selbstverständlich sind die Kommunen mit der Asylpolitik vollkommen überfordert. Allerdings ist dies nicht erst seit ein paar Tagen so, sondern schon seit mehreren Jahren. Die Stadt verkauft die Anmietung von Hotels oder die Errichtung von Containerdörfern für die Unterbringung von Asylbewerbern immer wieder als notwendige Schritte, um Herr über die Lage zu werden.

Dass jedoch das Festhalten am „Leverkusener Modell“ eine solche Situation erst hervorgebracht hat , haben weder OB Buchhorn noch der Sozialdezernent Märtens erwähnt. Die grundsätzliche Unterbringungspraxis von Asylbewerbern muss reformiert werden. In Zeiten solch großer Migrationsbewegungen, wie wir sie aktuell erleben, kann eine dezentrale Unterbringung nicht funktionieren. Sie ist mit großer Bürokratie verbunden, dauert lange und kostet sehr viel Geld. Stattdessen sollten sich die Altparteien mit den Forderungen der Bürgerbewegung PRO NRW auseinandersetzen und sich dafür einsetzen, dass die Asylbewerber endlich in zentralen und kostengünstigen Sammelunterkünften, z.B. ehemaligen Kasernen, untergebracht und versorgt werden. Damit würden die Kommunen deutlich entlastet werden!“

Tags: , , , , , , ,