Leverkusener Stadtverwaltung beantwortet nur widerwillig Anfrage von PRO NRW zu den Kosten und den Rückführungen hinsichtlich Personen ohne Bleiberecht
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Dienstag, 2.Januar.2018

Leverkusener Stadtverwaltung beantwortet nur widerwillig Anfrage von PRO NRW zu den Kosten und den Rückführungen hinsichtlich Personen ohne Bleiberecht

PRO NRW Ratsgruppe stellte am 11.09.2017 der Leverkusener Stadtverwaltung die
folgenden Fragen:

1. Wieviel Menschen ohne Bleiberecht halten sich derzeit in Leverkusen
auf?

2. Wie hoch sind die jährlichen Aufwendungen der Stadt Leverkusen für
diese Menschen ohne Bleiberecht?

3. Stellt sich die Stadt Leverkusen hinter die Forderung der
„Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-
Westfalens“ nach konsequenter Rückführung von Menschen ohne
Bleiberecht?

Stadtdirektor Märtens (CDU) berichtet nun, dass sich die Zahl des Personenkreises
ohne Bleiberecht zum Stichtag 31.08.2017 auf 401 Personen belaufen hat. Dieser
Personenkreis verfügt über den ausländerrechtlichen Status einer „Duldung“.
Aufgrund unterschiedlicher Gründe sei der größte Teil der 401 Personen nicht
unmittelbar ausreisepflichtig. Die Gründe dafür, dass aktuell keine Ausreisepflicht
bestehe, sind laut Stadtdirektor Märtens unter anderem Fluguntauglichkeit oder die
Ausreisepflichtigen leiden unter einer im Heimatland nicht zu behandelnden
Krankheit (circa 55 %), fehlende Ausweisdokumente und/oder fehlende Mitwirkung
des Heimatlandes (circa 30 %), bei circa 15 % bestehe darüber hinaus die
Möglichkeit einen dauerhaften Aufenthaltstitel noch zu erhalten.
Hinsichtlich der jährlichen Aufwendungen der Stadt Leverkusen für Personen ohne
Bleiberecht sah sich Märtens zu einer dezidierten Darstellung der Kostenblöcke nicht
im Stande. Die Beantwortung der Anfrage sei durch die Stadt nicht mit vertretbaren
Ressourcen umzusetzen und müsse daher unterbleiben.

Hierzu erklärt der PRO NRW-Parteivorsitzende und Leverkusener Stadtrat
Markus Beisicht:

Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Es stellt für die Leverkusener Stadtverwaltung ein Armutszeugnis dar, dass diese es
nicht schafft ausreisepflichtige Personen ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer
zurückzuführen. Es ist im Übrigen grotesk, dass 55 % der ausreisepflichtigen
Personen ohne Bleiberecht offensichtlich unter Flugangst und/oder anderen
angeblich in ihrem Heimatland nicht zu behandelnden Krankheiten leiden.
Es dürfte offenkundig sein, dass diese Argumente zu einem großen Teil nur
vorgeschoben sein dürften und es der Leverkusener Stadtverwaltung im Umgang mit
den ausreisepflichtigen Personen ohne Bleiberecht an der nötigen Konsequenz fehlt.
Die Rechnung bekommt dann der Leverkusener Steuerzahler serviert!
Statt den massenhaften Asylmissbrauch weiterhin auf Kosten der Leverkusener
Steuerzahler lediglich zu verwalten, sollte sich die Stadtverwaltung mal Gedanken
machen, die Zahl, der unter dem Deckmantel des Grundrechts Asyl illegal
eingewanderten Wirtschaftsflüchtlinge drastisch zu verringern.

Die Stadtverwaltung Leverkusen bleibt darüber hinaus aufgefordert, alle Personen
ohne Bleiberecht zeitnah in ihre Heimatländer zurückzuführen.

Der Steuerzahler wird es ihnen danken!“

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