Leverkusener Stadtrat verabschiedet nicht genehmigungsfähigen Haushalt 2016 – Rede Markus Beisicht
Aktuelles, Regional, Top-Themen / Dienstag, 12.Januar.2016

Leverkusener Stadtrat verabschiedet nicht genehmigungsfähigen Haushalt 2016 – Rede Markus Beisicht

Gestern kam der Leverkusener Stadtrat zu einer Ratssondersitzung zusammen. Man debattierte über den von OB Richrath (SPD) eingebrachten Haushaltsentwurf 2016 sowie die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2016 bis 2021. Allein im Jahr 2016 rechnet der Kämmerer mit einem weiteren Defizit von 20 Millionen Euro.

Dabei hatte der Kämmerer alle auf das Thema Asylbewerber bezogenen Aufwands- und Ertragspositionen komplett separat ausgewiesen, damit diese Millionenausgaben im Haushalt gar nicht erscheinen. Die etablierten Parteien vertrauen offensichtlich darauf, daß der liebe Gott, bzw. das Land oder der Bund, zukünftig eine auskömmliche Finanzierung gewährleisten.

In seiner Etatrede kritisierte der PRO-NRW-Vorsitzende und Leverkusener Ratsherr Markus Beisicht diese peinliche Trickserei der Altparteien und erklärte, daß ein solches Vorgehen eklatant rechtswidrig sei und somit weder der Haushaltsentwurf 2016 noch der Haushaltssanierungsplan 2016 bis 2021 genehmigungsfähig seien.

Die Ratsmehrheit meint weiterhin, den massenhaften Asylmißbrauch auf Kosten der Steuerzahler lediglich verwalten zu müssen. Die politische Klasse verkennt, daß es ohne Beendigung des Asylchaoses in der Bundesrepublik nicht zu einer nachhaltigen Konsolidierung der kommunalen und sonstigen öffentlichen Haushalte kommen kann.

Leverkusen ist dank des Asyltsunamis nicht mehr in der Lage, einen ordnungsgemäßen und genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2016 aufzustellen. Der Stadt drohen demnach ein von der Bezirksregierung eingesetzter Sparkommissar und der Verlust der kommunalen Selbstverwaltung. Immerhin wurde teilweise eingestanden, daß eine Haushaltssanierung in Leverkusen dank der immensen Ausgaben für Asylbewerber de facto unmöglich geworden ist. In der Abstimmung über den Haushalt stimmte neben PRO NRW lediglich die Fraktion der Bürgerliste gegen den vorgelegten nicht genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf. Nun ist die Kölner Bezirksregierung am Zuge, die letztendlich den offensichtlich rechtswidrigen Haushalt 2016 genehmigen muß. Wieder einmal zeigte sich, daß in Leverkusen hauptsächlich PRO NRW die ihr eingeräumte Oppositionsrunde im Interesse der Leverkusener Bürger ausfüllt.

©2016 Andreas Born

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