Aktuelles / Donnerstag, 14.Oktober.2010

Leverkusen: „Wochenpost“ darf Nazi-Vorwürfe gegen pro NRW nicht mehr behaupten

Die AWV Anzeigen-, Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH hat in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegenüber der Bürgerbewegung pro NRW eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben.

Danach darf die GmbH, die für die Zeitung Wochenpost verantwortlich ist, über pro NRW nicht mehr behauptet, ihre Mitglieder stimmten Nazilieder an, zögen offen über Juden her und kramten die entsprechenden Symbole hervor, wenn Anlass und Alkoholpegel stimmten.

Hintergrund des Rechtsstreits war der Bericht eines angeblichen „Aussteigers“, den die Wochenpost bezeichnenderweise am 20. April 2010 – also kurz vor der Landtagswahl – abgedruckt hatte. Darin waren die phantasievollen, aber an den Haaren herbeigezogenen Behauptungen über pro NRW-Mitglieder enthalten gewesen.

pro-NRW- und pro-Köln-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

Anders als noch das Landgericht Düsseldorf, das seinerzeit den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt hatte, sah das Oberlandesgericht Düsseldorf einen Unterlassungsanspruch als gegeben an, weil die AWV GmbH ihrer Recherchepflicht nicht nachgekommen war. So hatte sie beispielsweise die Bürgerbewegung pro NRW nicht zu den Vorwürfen angehört. Im Rahmen eines Vergleiches wurde nun die Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben.

„Der Bericht des angeblichen Aussteigers hatte seinerzeit unter den Mitgliedern für viel Empörung gesorgt, da für jeden in unserem Umfeld offensichtlich war, dass diese Darstellung jeder Grundlage entbehrte. Daher war dieser juristische Erfolg so wichtig für unsere Partei“, so der Vorsitzende Markus Beisicht.

„Wer Nazilieder anstimmt und über Juden herzieht, hat bei uns nichts verloren. Die Schilderungen der Person sind mit hoher Wahrscheinlichkeit von vorne bis hinten frei erfunden, wenn es diesen angeblichen Informanten überhaupt in der Realität gibt. Entscheidend ist daher, dass diese widerwärtige mediale Hetzkampagne nun vor dem Oberlandesgericht juristisch gestoppt wurde!“