Regional / Mittwoch, 11.August.2010

Leverkusen: Was kosten uns geduldete Migranten?

Die „Duldung“ von Migranten ist ein Kuriosum des deutschen Aufenthaltsrechtes. Sie setzt eine bereits rechtmäßig angeordnete Abschiebung aus meist politisch vordergründigen Motiven aus. Die Stadtratsfraktion von pro NRW fragte deshalb jetzt bei der Verwaltung nach, welche Kosten der Stadt für solch geduldete Migranten entstehen.

Als der pro -NRW-Fraktionsvorsitzende im Leverkusener Stadtrat, Markus Beisicht, kürzlich im Integrationsrat darauf hinwies, dass rechtmäßig abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat abgeschoben werden müssten – sonst bräuchte man gar keine aufwändigen Asylverfahren mehr – brach im städtischen Gremium Tumult aus. Der CDU-Vertreter Albrecht Omanowsky pöbelte Beisicht an. So eine Forderung sei „rassistisch“ – nach Ansicht eines Christdemokraten ist also demnach die Umsetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens „rassistisch“. Diese Position zeigt, wie viel vom angeblichen „Rechtskurs“ der CDU in NRW zu halten ist. Einige Wochen später wurde Beisicht per Mehrheitsbeschluss aus dem Gremium entfernt. Kritische Nachfragen sind offenbar nicht erwünscht.

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

Diese lässt sich der Rechtsanwalt und Vorsitzende der Bürgerbewegung pro NRW aber trotzdem nicht nehmen. An die Verwaltung richtete er deshalb jetzt die Anfrage, welche Kosten der Stadt durch den Aufenthalt von illegalen Migranten entstehen würden. Beisicht erklärte: „Inzwischen gibt es in ganz Deutschland nach zurückhaltenden Schätzungen 88.000 geduldete Migranten in Deutschland. Die Bürger Leverkusens haben das Recht zu wissen, wie hoch die Zahl solcher abgelehnten Asylbewerber ist, die auf Druck linker Polit-Phantasten nicht abgeschoben werden, und welche Kosten dadurch entstehen. Es ist bezeichnend, dass solche Kostenpunkte öffentlich so gut wie nie diskutiert werden. Die Altparteien wissen nämlich genau, dass die Bürger für diesen Unsinn kein Verständnis mehr haben. Gerade jedoch angesichts der von diesen Parteien verantworteten Pleite unserer Stadt, muss künftig jeder Cent umgedreht werden. Denn aufkommen muss für diese Pleitepolitik am Ende der Bürger, der in diesen Diskussionen stets entmündigt wird.“

Weiterführende Informationen zum Thema bei Fact-Fiction.