Leverkusen: Viele Kindergartenplätze fehlen in der Stadt!
Aktuelles, Regional, Top-Themen / Dienstag, 30.Mai.2017

Leverkusen: Viele Kindergartenplätze fehlen in der Stadt!

(c) Fotolia / Stauke

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Die SPD entdeckte urplötzlich im Landtagswahlkampf die zahlreich in Leverkusen fehlenden Kita-Plätze als Wahlkampfthema und forderte hierzu dreist sogar eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses. Die Genossen taten so als ob sie von dem Fehlen dieser Kindergartenplätze nichts gewusst hätten.

Dabei ist allen kommunalpolitischen Akteuren in der Stadt durchaus bereitsseit langem bekannt, dass in Leverkusen überproportional viele Kindergartenplätze fehlen.

Auch die Gründe hierfür sind lange bekannt: Der Bau weiterer Kindertagesstätten und die Einstellung von zusätzlichen Personal für Kindertagesstätten würden in Zeiten des Asyltsunamis und der versuchten Haushaltskonsolidierung den Ausgleich des städtischen Haushaltes unmöglich machen. Hiervor warnte in den letzten Monaten eindringlich der der SPD angehörende Stadtkämmerer Stein, der sich nunmehr im Herbst nach Bergisch Gladbach verflüchtigt. Denn wenn der Ausgleich der städtischen Finanzen nicht bis zum kommenden Jahr gelingt, droht dem von SPD und CDU samt Anhängseln dominierten Leverkusener Stadtrat die absolute Entmachtung. Dann würde die neue Landesregierung verpflichtet sein einen Verwalter sprich einen Sparkommissar für die Stadt einzusetzen und die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Der Stadt Hagen droht in den kommenden Monaten ein ähnliches Szenario.

SPD und CDU haben mit ihrem jeweiligen Anhängseln die Stadt regelrecht vor die Wand gefahren. Es gibt keinerlei finanzielle Spielräume mehr. Also sind SPD und CDU allein für den schlimmen Zustand der Leverkusener Finanzen verantwortlich. Sie geben in ihrer verkappten großen Koalition seit Jahren Millionen mehr aus als die Stadt Leverkusen einnimmt. Um von dem eigenen Versagen abzulenken, behauptete nun ausgerechnet die SPD, von der Kindergartenmisere nichts gewusst zu haben und erweckte im Landtagswahlkampf den Eindruck, sich nun ab sofort darum zu kümmern und diesen Missstand abzustellen. Dass hierfür überhaupt kein Geld da ist, wissen die SPD Genossen aber auch. Man wollte halt mal wieder die Wähler täuschen. Einmal mehr zeigt sich, dass die verbrauchten Altparteien einmal mehr gelogen und betrogen haben. In unserer Stadt kann sich daher nur etwas zum Positiven ändern, wenn CDU und SPD bei Wahlen zur Erneuerung auf die Reservebänke gesetzt werden.

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