Aktuelles / Montag, 27.September.2010

Leverkusen: Videobericht von der Demo am Samstag

Pro NRW TV hat den von pro NRW organisierten Bürgerprotest gegen die kriminellen Umtriebe einer stadtbekannten Großfamilie in Wiesdorf filmisch dokumentiert.

Deutlich werden dabei v.a. zwei Dinge: Die Pro-NRW-Redner sprechen in ihren Beiträgen das aus, was die Mehrheit der einheimischen Bevölkerung in Bezug auf Ausländer- bzw. Roma-Kriminalität denkt.

Und es wird auch klar, wer in Leverkusen und Deutschland wirklich eine Gefahr für Demokratie und Meinungsfreiheit darstellen: Linksextremisten, die die freie Meinungsäußerung Andersdenkender mit allen Mitteln verhindern wollen, so wie am Samstag in Leverkusen mittels eines penetranten Dauerinsatzes von Trillerpfeifen.

Es stellt sich im Nachgang deshalb auch die Frage, inwiefern solche Aktionen nicht doch eine „grobe Störung“ einer genehmigten Kundgebung im Sinne des Versammlungsgesetzes darstellen und vielleicht sogar den Straftatbestand der Körperverletzung erfüllen (Gefahr eines Hörsturzes bzw. Tinitus etc.; siehe hierzu auch den offenen Brief der Pro-NRW-Politikerin Regina Wilden an die Leverkusener Polizei weiter unten im Bericht).

Offener Brief von Regina Wilden an die Polizeiinspektion Leverkusen-Wiesdorf:

pro-Köln-Bezirksverteterin Regina Wilden

Demonstration der Bürgerbewegung pro NRW am 25. September 2010 gegen rechtsfreie Räume im Stadtteil Leverkusen-Wiesdorf

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 25. September 2010 habe ich an der Demonstration der Bürgerbewegung pro NRW gegen rechtsfreie Räume im Stadtteil Wiesdorf teilgenommen. Kurz nach Beginn des Demonstrationszuges durch die Carl-Leverkus-Straße tauchten auf dem Bürgersteig neben den Demonstrationsteilnehmern Leute auf, zumeist jüngeren Alters und teilweise mit Trillerpfeifen, die sich auch benutzen. Sie liefen so längere Zeit unmittelbar neben den Teilnehmern der Demonstration her.

Ich habe Polizeibeamte gebeten, welche den Zug begleitet haben, dafür zu sorgen, daß die Nutzung der Trillerpfeifen durch diese Leute unterbleibt oder daß sie zumindest in solcher Entfernung bleiben, daß sich der Demozug ohne diese erhebliche Lärmbelästigung der Teilnehmer fortbewegen kann. Den Beamten mußte an meiner Aufgeregtheit erkennbar sein, daß die Schmerzgrenze bei mir überschritten war, aber auch für andere Demonstrationsteilnehmer war der Lärm schwer erträglich, wie mir verschiedentlich später gesagt wurde. Zunächst wurde ich von einem zum anderen Polizeibeamten geschickt und schließlich erhielt ich von einem Beamten die Antwort, daß Verstärkung angefordert worden sei, um die Trillerpfeifenpfeifer fernzuhalten. Dies geschah dann später auch und dafür bedanke ich mich sehr.

Später dann, als auf dem Platz die Kundgebung von pro NRW stattfand, wurde auch die Mehrzahl der Gegendemonstranten in gebührender Entfernung durch eine ausreichende Zahl von Polizeibeamten ferngehalten. Einige Leute aber, vielleicht ein halbes Dutzend, standen unmittelbar am Rande des Platzes und trillerten unaufhörlich mit ihren Pfeifen. Polizeibeamte, von mir darauf angesprochen, gaben mir die verschiedensten Antworten: „Es handelt sich um eine genehmigte Gegendemonstration.“ „Wir sind hier, um Sie zu schützen, aber nicht gegen die Trillerpfeifen was zu tun.“ „Ihre Lautsprecher sind ja lauter als die Trillerpfeifen“ und dergleichen mehr. Sie taten nichts, um die Tillerpfeifen-Leute hinter die Polizeiabsperrung zu den anderen Gegendemonstranten zu bewegen oder sonst zu veranlassen in eine ausreichende Entfernung zu gehen.

Heute nun hat sich leider bei mir auf einem Ohr eine Hörstörung eingestellt. Das eine Ohr fühlt sich an, als sei Watte darin und das Hörvermögen ist schwächer als auf dem anderen.

Ich bin der Meinung, daß es möglich sein muß, an einer genehmigten Demonstration teilzunehmen, ohne daß man gesundheitliche Störungen riskieren muß. Es wäre durch die vielen anwesenden Polizeibeamten ein Leichtes gewesen, diese Art von Körperverletzung (als solche gilt ein extremer Lärm und genau so wurde es von mir auch empfunden) fernzuhalten. Die Polizeibeamten konnten deutlich wahrnehmen, daß dies für mich ein ernsten Problem darstellt, und sie hätten Abhilfe schaffen können. Warum sie es nicht taten, erschließt sich mir nicht. Selbstverständlich darf eine Gegendemonstration stattfinden, aber doch nicht so, daß sie die eigentliche Veranstaltung in unzumutbarer Weise stört. Wer hat diesen Leuten eigentlich erlaubt, auf dem Gehsteig neben dem Demonstrationszug herzulaufen (was ihnen nachher ja dankenswerterweise auch unterbunden wurde) und wer hat ihnen erlaubt, unmittelbar am Rand des Platzes der Kundgebung in dieser massiven Weise zu stören bzw. warum wurde es nicht verhindert?

Die Möglichkeiten dazu hätte es gegeben:

§ 21 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) sagt:

Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die andauernde Benutzung von Trillerpfeifen in unmittelbarer Nähe der Kundgebung kann sehr wohl als grobe Störung verstanden werden. Zeitweise habe ich mich vom Kundgebungsort entfernt, weil der Lärm für mich unerträglich war – wohlgemerkt nicht der Lautsprecher, sondern die Trillerpfeifen.

Des weiteren kann ich mir einen umgekehrten Fall nicht vorstellen bzw. es wäre geradezu unmöglich, daß ich und gewiß auch die anderen Teilnehmer der Demonstration vom Samstag eine genehmigte Veranstaltung anderer in dieser Weise stören würde. Zum einen achte ich die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit jedes einzelnen in Deutschland, selbstverständlich auch die eines politischen Gegners und lasse einen jeden demonstrieren, wie er will. Zum anderen kann ich mir tatsächlich nicht vorstellen, daß es bei einer Demonstration von zum Beispiel einer Gewerkschaft oder einer etablierten politischen Partei geduldet würde, daß diese Veranstaltung so massiv in der Weise gestört wird, wie es am vergangenen Samstag in Leverkusen der Fall war.

Ich werde die Probleme mit meinem Ohr, die durch die Trillerpfeifen am Samstag verursacht wurden, beobachten und hoffe, daß eine Besserung von selbst eintritt, so daß ich mich nicht in ärztliche Behandlung begeben muß. Sollte dies allerdings bedauerlicherweise der Fall sein, würde ich mir einen Schmerzensgeldanspruch gegen die Leverkusener Polizei vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen

Regina Wilden