Regional / Dienstag, 10.Februar.2015

Leverkusen: Turbulente Ratssitzung

Beisicht_MTÜ_neuDer Leverkusener Stadtrat verabschiedete gestern in einer turbulenten Ratssitzung den Haushalt für das Jahr 2015 gegen die Stimmen von PRO NRW. Wir veröffentlichen hierzu die Haushaltsrede des PRO-NRW-Vorsitzenden, Rechtsanwalt Markus Beisicht vom gestrigen Tage.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

der amtierende Oberbürgermeister hat mit seinen Bündnispartnern im Jahre 2009 die Verantwortung für Leverkusen übernommen und wollte nach Jahren des Nothaushaltes den städtischen Haushalt umfassend konsolidieren. Vorschnell wurde von den Mehrheitsfraktionen verkündet, dass man bereits im Jahre 2018 einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen könne und im Jahr 2021 aus eigener Kraft ohne fremde Hilfen dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könne. Die Realität sieht leider ganz anders aus: Leverkusen steht nach sechs Jahren Haushaltskonsolidierung á la Buchhorn bekanntlich vor dem finanzpolitischen Offenbarungseid.

Die Kommune ist nach wie vor überschuldet und auch kaum mehr zahlungsfähig. Das Eigenkapital der Stadt wird immer weniger und von einem ausgeglichenen Haushalt sind wir meilenweit entfernt. Insbesondere das überdimensionierte Prestigeobjekt „Neue Bahnstadt Opladen“ verschlingt Millionensummen, die anderswo fehlen. Der amtierende Oberbürgermeister wollte bekanntlich bereits am 29. September 2014 einen Haushaltsentwurf vorlegen. An diesem Tag erlebte er sein persönliches Waterloo. Er durfte seinen Haushaltsentwurf schreddern, da in diesem Haushaltsentwurf mit völlig geschönten Zahlen und falschen Prognosen gearbeitet worden war.

So waren u.a. die Gewerbesteuereinnahmen dramatisch weggebrochen. Bei der Stadt wurde dies zunächst nicht bemerkt. Im zweiten Anlauf wurde dann ein Haushaltsentwurf vorgelegt, über den wir heute entscheiden müssen. Das Mehrheitsbündnis will und kann offensichtlich nicht sparen. Einige Beispiele: So leisten wir uns in Leverkusen trotz Finanzkrise zusätzlich ab 2014 einen dritten völlig überflüssigen Bürgermeister. Auch der FDP-Vorschlag, die Fraktionszuwendungen moderat zu kürzen, wird vom Mehrheitsbündnis abgelehnt. Dabei wäre es ein gutes Zeichen gewesen, beim Sparen einmal bei sich selber anzufangen.

Auch verzichtete man anlässlich der Adomat-Wahl auf die Zusammenlegung von Dezernaten in der Stadt, wodurch man auch nicht unerhebliche Steuergelder hätte sparen können. Man hätte natürlich das Dezernat von Schul-, Sport- und Kulturdezernent Marc Adomat auflösen können, wenn das Mehrheitsbündnis eine ernsthaften Willen zur Haushaltskonsolidierung gezeigt hätte. Aber ans Eingemachte möchte man natürlich nicht gehen. Und einen verdienten Dezernenten mit dem richtigen Parteibuch darf auch nicht im Regen stehengelassen werden. Stattdessen bittet man die Leverkusener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kasse und es wird massiv an der Gebühren- und Abgabenschraube gedreht.

Parkgebühren, Grundsteuer A und B, Gebühren für den Besuch städtischer Einrichtungen, städtische Dienstleistungen, Müllgebühren, Hunde- und Gewerbesteuer. All dies hat sich exorbitant zu Lasten der Leverkusener Bürger dank der verfehlten Politik des Mehrheitsbündnisses verteuert. Und sie wollen auch zukünftig fleißig und dreist an der Gebühren- und Abgabenschraube drehen. Die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen explodieren. Sie verwalten den Asylmissbrauch und sind nicht bereit, ihre gescheiterte Asylpolitik (Stichwort: Leverkusener Modell) zu überdenken. Hier muss der Leverkusener Steuerzahler letztendlich bluten.

Weitere Millionensummen sind für die Alimentierung von Flüchtlingen zu stemmen und die etablierte Politik nimmt dies aus ideologischen Gründen als angeblich alternativlos hin. Dann brechen noch die Gewerbesteuereinnahmen dramatisch ein. Und wie reagiert unser Oberbürgermeister hierauf? Bis zur heutigen Ratssitzung sollte freiwillig auf die größte noch zusammenhängende Gewerbefläche in Leverkusen zugunsten einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber verzichtet werden. Statt Zukunftsindustrien sollte eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Manfort auf der größten noch zusammenhängenden Gewerbefläche der Stadt errichtet werden. Damit kann man sicherlich keinen städtischen Haushalt konsolidieren.

Es wird sie daher sicher nicht verwundern, dass wir Ihren Haushaltsentwurf ablehnen. Wir brauchen in Leverkusen primär eine Willkommenskultur für unternehmerisch Aktive. Diesen müssen ausreichend Flächen zur Verfügung gestellt werden und die Genehmigungsverfahren müssen besser koordiniert und insbesondere beschleunigt werden. Um den Standort Leverkusen für Unternehmen attraktiver zu machen, sollte die Gewerbesteuer gesenkt werden. Zudem gilt es, die Bedingungen für die Ansiedlung von Unternehmen zu verbessern. Nur mit einer solchen Politik kann es gelingen, den finanzpolitischen Offenbarungseid der Stadt zu verhindern und die selbständige Handlungsfähigkeit Leverkusens dauerhaft sicherzustellen. Die Mehrheitsfraktionen sind hierzu nicht bereit. Deshalb müssen wir den vorgelegten Haushaltsentwurf ablehnen.

 

Weitere Informationen aus Leverkusen:

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