Aktuelles / Montag, 16.April.2012

Leverkusen: Stadtverwaltung eröffnet Privatkrieg gegen PRO NRW

Wahlkampf soll unmöglich gemacht werden. Der Klein-Krieg der CDU-dominierten Leverkusener Stadtverwaltung gegen PRO NRW wird immer bizarrer. So fuhren heute von der Stadt bezahlte 1-Euro-Jobber den Plakatiertrupps von PRO NRW regelrecht hinterher und hingen ohne Rechtsgrundlage deren Plakate ab. Den verdutzten PRO NRW-Mitgliedern wurde dreist zugerufen, dass in Leverkusen PRO NRW-Wahlplakate nicht erwünscht wären.

Hierzu erklärt der PRO NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

Markus Beisicht

„In Leverkusen will man nun offenbar weißrussische Verhältnisse schaffen, in dem man versucht, mit rechtlich fragwürdigen Auflagen einen sichtbaren PRO NRW-Wahlkampf zu verhindern. Die Stadt hat uns in der Stadt kaum mehr als zwei Dutzend Laternen für unsere Wahlplakate zugewiesen. Während all unsere Mitbewerber fleißig Hauptstraßen, Fußgängerzonen und frequentierte Plätze mit ihren Plakattafeln beglücken dürfen, verbannt man PRO NRW in teilweise nicht befahrene Privat- und kaum frequentierte Straßen. Darüber hinaus verfolgen von der Stadt bezahlte 1-Euro-Jobber unsere Plakatiertrupps und hängen deren Plakate wieder ab. Die Stadt Leverkusen versucht offenbar alles, um einen erneuten Wahlerfolg von PRO NRW zu verhindern. Offenbar sind im Kampf gegen PRO NRW nunmehr alle Mittel erlaubt. Wir werden die Leverkusener Öffentlichkeit über diese eklatante Benachteiligung von PRO NRW aufklären. Am 13. Mai werden die Altparteien mit dem Stimmzettel die verdiente Quittung erhalten!“