Regional / Dienstag, 13.Juli.2010

Leverkusen: Stadtrat setzt Minderheitenrechte außer Kraft

Pro-NRW-Fraktionsvorsitzender Beisicht rechtswidrig aus dem Integrationsrat abgewählt:

Die verbrauchten Leverkusener Rathausparteien haben gestern mal wieder ihre Muskeln spielen lassen. Nahezu einmütig haben sie gegen die Stimmen von pro NRW den pro-NRW-Fraktionsvorsitzenden Markus Beisicht aus dem Integrationsrat heraus gewählt, obwohl dieser am Anfang der Legislaturperiode völlig korrekt und einstimmig als stimmberechtigtes Ratsmitglied in den Integrationsrat gewählt worden war.

Beisicht hätte sich in dem Gremium „daneben benommen“ und „gestört“. Die pro NRW-Fraktion wird diesen Anschlag auf die demokratische Kultur in Leverkusen durch die zuständige Bezirksregierung rechtlich überprüfen lassen. Demokratische Opposition ist in Leverkusen offenbar weder im Integrationsrat noch im Stadtrat erwünscht. Ohne inhaltliche Debatte wurden sodann von der Ratsmehrheit weitere pro NRW-Anträge abgelehnt.

So wurde der Antrag auf Übertragung der Ratssitzungen im Internet abgelehnt, da Transparenz offenbar für die Ratsmehrheit in Leverkusen ein Fremdwort ist. Man will halt unter sich bleiben und Entscheidungen am liebsten ohne öffentliche Kontrolle fällen. Keine Mehrheit gab es auch für den pro NRW-Antrag auf eine Videoüberwachung des Neulandparks. Dort hatte es in den letzten Jahren ungeheure Vandalismusschäden gegeben. Die Verteidigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist der Ratsmehrheit offenbar keinen Cent wert. Für die Ratsmehrheit und die Verwaltung gibt es in Leverkusen auch keinerlei Probleme mit einer stadtbekannten Großfamilie. Die Angehörigen einer mobilen ethnischen Minderheit seien vielmehr bestens integriert und würden den Stadtteil regelrecht bereichern. Wie angenehm ist doch das Leben in der Leverkusener Kaiserstraße und Umgebung!

Zur gestrigen Ratssitzung erklärt der pro NRW-Fraktionsvorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Die verbrauchten Leverkusener Altparteien haben mal wieder die Maske fallen gelassen. Eine unbequeme Oppositionsfraktion wie pro NRW wird mit undemokratischen Machenschaften und fragwürdigen Geschäftsordnungstricks aus dem Integrationsrat gewählt. Offenbar hat man etwas zu verbergen und will multi-kulti-bewegt unter sich bleiben. Wir werden den diesbezüglichen Ratsbeschluss beanstanden und durch die Bezirksregierung rechtlich überprüfen lassen.

Im Übrigen werden wir auch weiterhin konsequent unseren Wählerauftrag ernst nehmen und die Leverkusener Altparteien mit unseren kommunalpolitischen Aktivitäten vorführen. Viele Menschen sind zu Recht verärgert und enttäuscht von der Politik in Leverkusen. Drängende Probleme werden aufgeschoben oder auf Kosten der Bürger gelöst. Glücklicherweise gibt es nunmehr im Rat mit pro NRW einen engagierten Lobby-Vertreter der einheimischen steuerzahlenden Bevölkerung.“