Aktuelles / Dienstag, 4.Juni.2013

Leverkusen: Stadt rutscht dank unseriöser Finanzpolitik der Altparteien alsbald wieder in den Nothaushalt

Der Stadtkämmerer Häusler (SPD) musste unlängst kleinlaut eingestehen, dass die Stadt mit ganz erheblichen Mindereinnahmen rechnen müsse. Oberbürgermeister Buchhorn (CDU) versucht dieser Entwicklung mit einer Haushaltssperre entgegen zu wirken. Alleine mit einer Haushaltssperre wird jedoch das große Loch von etwa 100 Millionen Euro, das hauptsächlich wegen ausbleibender Steuereinnahmen entstanden ist, sicherlich nicht zu stopfen sein.

PRO NRW fordert daher den schnellstmöglichen Erlass eines Nachtragshaushaltes, den auch die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung in einer solchen Situation vorsieht.

Die Altparteien leugnen wider besseres Wissens, die desaströse Haushaltslage. OB Buchhorn spricht immer von einem ausgeglichenen Haushalt in naher Zukunft. Gleichzeitig möchte die Ratsmehrheit offenbar Teile kommunaler Gesellschaften verkaufen, um möglichst schnell an Geld zu kommen.

Zur desaströsen Leverkusener Haushaltslage erklärt der PRO-NRW-Fraktionsvorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

Markus Beisicht

„Buchhorn und Co. stehen vor dem finanzpolitischen Offenbarungseid. Spätestens nach der nächsten Kommunalwahl wird die Stadt in den Nothaushalt rutschen. Schuld sind Buchhorn und Co., selbst die in Zeiten knappster Haushaltsmittel Millionenausgaben für die Verlegung der Gütergleise der Neuen Bahnstadt Opladen verschleudert.

Die Zeche für diese unseriöse Politik müssen letztendlich die Leverkusener Steuerzahler zahlen. Die Bürger sollten am 25. Mai 2014 ihren Stimmzettel zum Denkzettel machen und PRO NRW wählen.“