Aktuelles / Dienstag, 6.August.2013

Leverkusen: Sondersitzung des Rates am Freitag

Am Freitag dem 08.08.2013 findet um 11 Uhr eine von der Leverkusener PRO-NRW-Fraktion einberufene Sondersitzung zum Thema „Essener Asylkonzept“ statt. Wir dokumentieren hier den genauen Wortlaut des Antrages:

Sondersitzung des Rates der Stadt Leverkusen zur Einführung des „Essener Asylmodells“ in Leverkusen


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion PRO NRW beantragt hiermit die Durchführung einer Sondersitzung des Rates der Stadt Leverkusen zum Thema: Einführung des „Essener Asylmodells“ in Leverkusen. Im Rahmen der Sitzung soll folgender Beschluss gefasst werden: Die Verwaltung möge die Übernahme des Asylkonzepts von Sozialdezernent Peter Renzel und der Essener CDU-Fraktion prüfen und dieses gegebenenfalls schnellstmöglich einführen.

Begründung:
Zwischen Dezember 2011 und Juni 2013 stieg die Anzahl der Asylbewerber in Leverkusen von 260 auf 455 Personen an und verdoppelte sich somit beinahe. Im Jahr gibt die Stadt etwa 2,3 Millionen Euro für Ernährung, Unterkunft und Regelleistungen aus. Bei dem überwiegenden Teil der Asylanten (bundesweit über 98%!) handelt es sich Studien zufolge um Armutseinwanderer, denen keinerlei Leistungen im Kontext der deutschen Asylgesetzgebung zustehen, da keinerlei Verfolgung aus politischen oder religiösen Gründen
besteht.

Dennoch werden diese Personen geduldet und finanziert, was große Löcher in den städtischen Haushalt reißt. Im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ab 2014 mit einer massierten Einwanderung von Migranten aus dem südosteuropäischen Raum zu rechnen, welche hauptsächlich zur Volksgruppe der Sinti und Roma zählen. Diese sorgten des Öfteren, beispielsweise in Duisburg, durch überdurchschnittlich hohe Kriminalitätsraten und einem mangelhaften Verständnis für Hygienevorschriften, sowie für die Regeln unsere gesellschaftlichen Zusammenlebens bereits jetzt für sozialen Sprengstoff. Durch die massenhafte Anmeldung von Scheingewerben und der Möglichkeit, ab 2014 als EU-Bürger in Deutschland Sozialleistungen zu beziehen, gehen Experten bereits jetzt von massiven Problemen für die nordrhein-westfälischen Städte und Kommunen aus.

In Essen gab es aus diesem Grund einen Vorstoß des Sozialdezernenten Peter Renzel im Verbund mit der CDU-Fraktion, um die Anreize zur Einwanderung von Armutsmigranten zu verringern. Das im Essener Sozialausschuss eingebrachte Asylkonzept beinhaltet unter Anderem die Streichung jeglicher Geldleistungen für Flüchtlinge, Asylbetrüger und Armutseinwanderer. Diese sollen durch Essensmarken und weitere Gutscheine ersetzt werden. Da sich die Armutseinwanderung nach Deutschland durch die massiven Unterschiede von deutschen und südosteuropäischen Sozialsystemen erklären lässt (u.A. beträgt das Kindergeld in Rumänien pro Monat 19 Euro, in Deutschland 184 – 215 Euro), erhoffen sich die Christdemokraten dadurch ein Abschwellen der Armutsmigration.

Die Leverkusener PRO-NRW-Fraktion erachtet dieses Konzept als vorbildlich und fordert daher die Einführung dessen in Leverkusen.