Aktuelles / Freitag, 7.August.2015

Leverkusen: Schlappe für Lügenpresse

Das Leverkusener Anzeigenblättchen „Lokale Informationen Opladen“ hat heute eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber dem PRO NRW-Parteivorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht abgeben müssen.

Das wenig seriöse Anzeigenblättchen hatte doch dreist in einem großen Artikel über die Leverkusener Oberbürgermeisterwahl behauptet, dass zu dieser Wahl lediglich Amtsinhaber Reinhard Buchhorn (CDU)und als Herausforderer Uwe Richrath (SPD) und Erhard Schoofs (Bürgerliste) zur Wahl stehen.

So sieht ein lokaler Qualitätsjournalismus aus! Diesen drei Kandidaten werde man in den nächsten Wochen die Möglichkeit einräumen, ihre politischen Inhalte und Ziele vorzustellen. Die Kandidatur des freiheitlichen Oppositionskandidaten Markus Beisicht hatte das Anzeigenblättchen glatt übersehen.

Heute wurde dann daraufhin kleinlaut eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben. Beisicht nahm diesen Teilerfolg mit Freude und Kenntnis und teilte mit, dass er selbstverständlich auch auf eine Gegendarstellung und eine Richtigstellung durch das Anzeigenblättchen bestehe.

Zur Demokratie gehören gewisse Spielregeln. Diese Spielregeln gelten natürlich auch für die Lokalpresse.

Plakate_Beisicht_OB20153Zum ersten Teilerfolg gegenüber dem Anzeigenblättchen erklärt der PRO NRW-Parteivorsitzende und OB-Kandidat für Leverkusen, Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Fairness und Chancengleichheit im Umgang mit den Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl kennt die Leverkusener Lokalpresse nicht. So dürfen jetzt meine drei Mitbewerber ihre kommunalpolitischen Zielvorstellungen in dem Anzeigenblättchen kostenlos verbreiten lassen.

Mir räumt man eine solche Möglichkeit nicht ein. Die Wähler sollen halt manipuliert werden und sich nur mit den politischen Inhalten der verbrauchten Altparteien auseinandersetzen dürfen.
Mein Demokratieverständnis ist das nicht!

Folglich werde ich auch weiterhin gegen die manipulierende Berichterstattung von Teilen der Lokalmedien in Leverkusen anlässlich der Oberbürgermeisterwahl rechtlich vorgehen. Wir werden den politisch korrekten Journalisten ein wenig Nachhilfeunterricht in Sachen von freien und fairen Oberbürgermeisterwahlen erteilen.

So wird für jedermann offensichtlich, dass sowohl die Altparteien als auch die Lokalmedien eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den von mir vertretenen programmatischen Aussagen scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Wer es gut mit der Demokratie in Leverkusen meint, der sollte mir am 13. September seine Stimme geben!“

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