Aktuelles / Freitag, 7.Januar.2011

Leverkusen: Rückfallgefährdete Sexualstraftäter sind unerwünscht!

Die Fraktion von Pro NRW im Leverkusener Stadtrat brachte jetzt einen Antrag für die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates ein. Der Stadtrat, so Fraktionschef Markus Beisicht, möge erklären, dass rückfallgefährdete Sexualstraftäter in Leverkusen unerwünscht seien.
In der Resolution heißt es:

„Der Stadtrat von Leverkusen erklärt, dass in Leverkusen Teilnehmer des Programms ‚Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern‘ unerwünscht sind. Die Verwaltung der Stadt Leverkusen wird dazu aufgefordert, alles Mögliche zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Leverkusen zu unternehmen und eine Ansiedlung solcher rückfallgefährdeten Sexualstraftäter zu verhindern.“

In der Begründung des Antrages erklärte die Fraktion der Pro-Bewegung, dass die Politik mit dieser Resolution Vertrauen bei den Bürgern zurückgewinnen könne:

„Ziel der Politik hat der Schutz der Bürger zu sein. Die Ansiedlung der genannten Personengruppe würde aber die Sicherheit in Leverkusen extrem gefährden. Zum einen durch die Täter selbst, zum anderen durch die unverhältnismäßig aufwendige Observation dieser Täter. In anderen Städten wurden bis zu zwanzig Beamte auf die Überwachung von solchen Probanden angesetzt. Diese Polizisten fehlen aber bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit. Selbst, wenn Leverkusen zurzeit noch nicht auf der Agenda des Programms steht, so gilt es doch, frühzeitig ein Zeichen zu setzen. Politik sollte Probleme angehen, bevor sie entstehen und nicht erst wenn sie da sind.“