Regional / Freitag, 28.Mai.2010

Leverkusen: Probleme mit "mobilen ethnischen Minderheiten"

Die Leverkusener Ratsfraktion von pro NRW hat auf ihrer letzten Fraktionssitzung einen Antrag für die kommende Ratssitzung beschlossen, der sich auf die unhaltbaren Zustände im Stadtteil Wiesdorf bezieht. Die Verwaltung soll demnach sofort einen Lagebericht erarbeiten, der die Fragen von öffentlicher Sicherheit und sozialem Frieden im Stadtteil thematisiert.

Durch die massiven Störungen einer stadtbekannten Leverkusener Großfamilie würden die Bürger massiv terrorisiert. Außerdem solle, so der Antrag von pro NRW, ein Bürgerforum zu den Problemen und ein Sorgentelefon eingerichtet werden.

Die Ängste der Bevölkerung, so Fraktionsvorsitzender Markus Beisicht, müssten endlich ernst genommen werden:

„Es kann nicht sein, dass eine staftbekannte Großfamilie in Wiesdorf ihr Unwesen treiben kann, nur weil sie einer ‚mobilen ethnischen Minderheit‘ angehört. Unter dem Diktat der politischen Korrektheit geht es beim Schutz von Minderheiten längst nicht mehr um Gleichberechtigung oder Diskriminierungsschutz. Minderheit mutiert zu einem Begriff, der vor allem vor Kritik schützen und das Einfordern von Ansprüchen erleichtern soll.

Unsere Bürgerfraktion wird sich dies nicht gefallen lassen. Die Anwohner klagen schon seit Jahren über die Zustände. Wir selbst haben bereits mit einer Petition auf das Problem aufmerksam gemacht. Die Verwaltung und der Oberbürgermeister haben nicht reagiert. Wir werden deshalb das Thema in den Stadtrat einbringen und parallel mit einer neuen Kampagne öffentlich thematisieren. Rechtsfreie Räume sind nicht zu dulden. Auch ‚mobile ethnische Minderheiten‘ haben sich an die Spielregeln des Rechtsstaates zu halten.“