Regional / Montag, 12.Juli.2010

Leverkusen: Pro-NRW-Vorsitzender Beisicht soll aus Integrationsrat herausgekegelt werden

Die CDU kündigt den Konsens der Fraktionen in Leverkusen:

Zu Beginn der Legislaturperiode wurde auch der pro-NRW-Fraktionsvorsitzende vom Rat gemäß der Geschäftsordnung als ordentliches Mitglied in den Leverkusener Integrationsrat gewählt. Er erwies sich dort als kritischer Geist und setzte auch mit seiner Stimme die Abwahl des damaligen Integrationsratvorsitzenden Jannis Goudoulakis (SPD) durch. Kritik an einer fehlgeleiteten Integrationspolitik wird jedoch in Leverkusen nicht gerne gesehen. Da wagt es doch jemand, im Integrationsrat politisch inkorrekte Ansichten zu vertreten. Dies können CDU und Co. natürlich nicht hinnehmen. So wird nun dreist die Wahl von Markus Beisicht in den Integrationsrat rückwirkend mit einer rechtlich unhaltbaren Begründung für unwirksam erklärt. Heute soll dann der Leverkusener Rat nachträglich einige handverlesene. allesamt politisch korrekte Vertreter in das Gremium wählen.

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

Hierzu erklärt der Leverkusener pro-NRW-Fraktionsvorsitzende Markus Beisicht:

„Bei der Leverkusener CDU müssen offenbar die Nerven blank liegen. Anders ist der rechtswidrige Versuch von CDU und Co. nicht zu erklären, mich nachträglich aus dem Integrationsrat herauszukegeln. Bislang war jedenfalls Konsens, dass alle Ratsfraktionen bzw. Gruppen einen Vertreter in den Integrationsrat senden dürfen. Dieser Konsens wird nun ausgerechnet seitens der CDU aufgekündigt.

Wieder einmal zeigt sich, dass die Altparteien mit undemokratischen Machenschaften bzw. Geschäftsordnungstricks versuchen, pro NRW aus den Gremien fernzuhalten. Wir werden jedenfalls mit allen rechtlich gebotenen Schritten gegen diesen Anschlag auf die demokratische Kultur in Leverkusen vorgehen. Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden!“