Aktuelles / Dienstag, 3.Juli.2012

Leverkusen: PRO NRW sorgte für Zündstoff im Stadtrat

Einige Anträge von PRO NRW sorgten gestern für erheblichen Wirbel in der ansonsten ziemlich langatmig verlaufenden Stadtratssitzung.

So setzte sich PRO NRW, im Gegensatz zu den verbrauchten Altparteien, vehement gegen eine weitere Erhöhung der schon immens hohen Parkgebühren in der Stadt ein. Stattdessen forderte die freiheitliche Ratsfraktion eine Änderung der Gebührenordnung bei der Inanspruchnahme von durch Parkscheinautomaten bewirtschafteten Stellplätzen im Stadtgebiet von Leverkusen dahingehend vorzunehmen, dass das Parken für Pkws in Opladen, Schlebusch und Wiesdorf generell für die 1. Stunde kostenfrei gestellt wird. Anstatt den Einzelhandel in Leverkusen zu stärken, setzen die Altparteien eine weitere Abzocke der Bürger durch eine weitere Parkgebührenerhöhung durch.

Die PRO-NRW-Ratsfrau Susanne Kutzner warnt in einem engagierten Beitrag, dass durch die hohen Parkgebühren die Gewerbetreibenden in den drei Innenstädten geschwächt werden und damit eine weitere Verödung dieser städtischen Bereiche sowie erhebliche Einnahmeverluste durch abwandernde Gewerbe drohe.
All dies heißt nichts. Die Ratsmehrheit meinte erneut an der Gebührenschraube drehen zu müssen.

Klischeesprengend wirkte zudem ein leidenschaftliches Bekenntnis von PRO-NRW-Fraktionschef Markus Beisicht zur Unterstützung der jüdischen Gemeinde in Leverkusen. Beisicht forderte die im Rat der Stadt vertretenen Parteien auf, jede Form von Antisemitismus, ob dieser in einer linksextremen Haltung der Ablehnung Israels, einer rassistisch rechtsextremen oder einer religiös fanatischen islamistischen Haltung begründet ist, entschieden abzulehnen und begrüßt die Gründung der jüdischen Gemeinde als positiven Beitrag für Leverkusen.

Der Fraktionsvorsitzende der Leverkusener Bürgerliste zeigte sich außerordentlich angetan vom erfrischenden Engagement Beisichts gegen jede Form von Extremismus und bat daraufhin den Oberbürgermeister, Beisichts Rede als Anlage zum Protokoll mit zu übersenden.

Wenig Freunde machte sich PRO NRW bei der Aufarbeitung des Umweltskandals auf dem Gelände der Neuen Bahnstadt in Opladen. Dort schlummern im Untergrund gefährliche Chemikalien, die die zulässigen Grenzwerte um ein Vielfaches überschreiten. Die im Grundwasser gefunden Chemikalien wirken krebserregend und neurotoxisch auf Menschen, wobei als konkrete Risiken Lungen-, Harnblasen- und Nierenkrebs sowie Intelligenzminderung und Beeinträchtigung der schulischen Leistungsfähigkeit von Kindern genannt werden.

All dies interessierte die Altparteien im Leverkusener Stadtrat nicht und sie verweigerten eine Debatte über den Umweltskandal. Auch die Stellungnahme der Verwaltung war mehr als peinlich. Diese meint, lediglich die Entnahme von kontaminiertem Grundwasser durch die zukünftigen Eigentümer untersagen zu müssen.
Wenn es um das Prestigeobjekt von Oberbürgermeister Buchhorn geht, wird offenbar selbst eine Menge von Krebstoten in Leverkusen in Kauf genommen. Einzig PRO NRW bleibt in dieser Frage am Ball und forderte eine umfassende Aufklärung, einen unverzüglichen Baustopp sowie eine vollständige Sanierung des Geländes.

In den Medien wurden heute mal wieder die umfangreichen Stellungnahmen und Debattenbeiträge der PRO-NRW-Vertreter unterschlagen. Auch die gestrige Leverkusener Ratssitzung zeigte einmal mehr, dass PRO NRW eine seriöse Oppositionspolitik leistet und ausschließlich den Interessen der einheimischen steuerzahlenden Bevölkerung verpflichtet ist.