Leverkusen: PRO NRW punktete in gestriger Ratssitzung!
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Leverkusen: PRO NRW punktete in gestriger Ratssitzung!

PRO NRW nutzte die gestrige Ratssitzung zu einem Generalangriff auf die
Altparteien und beantragte, der Leverkusener Stadtrat möge nachfolgende
Resolution beschließen:
Der Leverkusener Stadtrat stellt noch einmal klar, dass in Leverkusen
hochdotierte Dezernentenposten nicht nach Parteibuchkriterien sondern
ausschließlich nach Qualifikation und Leistung vergeben werden.
Normalerweise kann kein vernünftiger Mensch gegen einen solchen Resolutionstext
Einwände haben. Nicht so in Leverkusen. Nach einer sehr langen hochemotional
geführten Debatte lehnte der Leverkusener Stadtrat diesen PRO-NRW-Antrag mit
den Stimmen von CDU, SPD, Grüne, Links-Partei und der FDP ab.
In der Debatte kritisierte der PRO NRW Vorsitzende Markus Beisicht, dass die
Geschicke in Leverkusen viel zu lange von immer den gleichen Fraktionen und
Personen bestimmt werden. Korrupte politische Strukturen seien dann die Ursache
für diese Entwicklung. Die Folgen seien Vetternwirtschaft und Filz. Gegenwärtig
werde in der Lokalpresse kolportiert, dass das Schlüsselressort in der Leverkusener
Stadtverwaltung, die Kämmerei, an die CDU fällt. Jeder andere qualifiziertere
Bewerber ohne das richtige Parteibuch hat demzufolge keine Chance
Finanzdezernent der Stadt Leverkusen zu werden.
Es stand daher schon vor Beginn des Ausschreibungsverfahrens fest, wer den
lukrativen Posten mit welchem Parteibuch bekommt. Der bislang in Finanzfragen
kaum in Erscheinung getretene und in seiner Rolle als Sozialdezernent überfordert
wirkende Markus Märtens soll nun ausschließlich aufgrund seines CDU-Parteibuches
nach dem Willen der Mehrheitsfraktionen neuer Kämmerer in Leverkusen werden.
Andere weitaus qualifiziertere Bewerber hatten demzufolge überhaupt keine
Chancen den begehrten Dezernentenposten zu erhalten. Das
Ausschreibungsverfahren geriet deshalb zu einer Farce. Es wird in den kommenden
Wochen ausgerechnet der farblose Markus Märtens zum Finanzdezernenten gewählt
werden, ausschließlich weil er das richtige Parteibuch hat. Das Sozialdezernat geht
dann an die SPD.
Diese peinliche Parteibuchwirtschaft in der Leverkusener Stadtverwaltung wurde in
der gestrigen Ratssitzung von den PRO NRW Ratsmitgliedern Kutzner und Beisicht
scharf kritisiert.
SPD und CDU haben sich die Leverkusener Stadtverwaltung regelrecht zur Beute
gemacht. Leben und leben lassen sagen die Leverkusener Kommunalpolitiker. Das
Umgehen von Moral und Regeln gilt in Leverkusener Kommunalpolitik offenbar als
besonders pfiffig. So hat es am Ende auch niemanden überrascht, dass die PRO
NRW Resolution gegen Pöstchenschiebereien in der Leverkusener Stadtverwaltung
von den Altparteien abgelehnt worden ist.
 
Die Ratsgruppe PRO NRW wird im Leverkusener Stadtrat auch zukünftig lautstark
gegen die Pöstchenschiebereien in der Leverkusener Stadtverwaltung nach
Parteibuchkriterien opponieren. Es bleibt für uns völlig inakzeptabel, dass fähige
Bewerber ohne Parteibuch keine Chance haben zu Dezernenten in der Stadt
Leverkusen gewählt zu werden.
Im Rats-TV der Stadt Leverkusen kann man sich die Ratssitzung noch einmal unter
www.leverkusen.de/rathaus-service/politik/ratssitzung-live.php
anschauen.

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