Regional / Samstag, 10.August.2013

Leverkusen: PRO NRW beantragt Sondersitzung des Stadtrates

Die Stadtratsfraktion von PRO NRW in Leverkusen beantragte jetzt eine Sondersitzung des Stadtrates. Dieser solle sich, so Fraktionsgeschäftsführerin Susanne Kutzner, nach einer Prüfung durch die Verwaltung, zum Asylkonzept des Essener CDU-Sozialdezernenten und der Essener CDU-Fraktion bekennen.

Das im Essener Sozialausschuss eingebrachte Asylkonzept beinhaltet unter Anderem die Streichung jeglicher Geldleistungen für Flüchtlinge, Asylbetrüger und Armutseinwanderer. Diese sollen durch Essensmarken und weitere Gutscheine ersetzt werden. Grund dafür ist die hohe finanzielle Belastung des Leverkusener Haushaltes durch Asylbewerber und die bestehenden finanziellen Anreize für Armutseinwanderer.

Zwischen Dezember 2011 und Juni 2013 stieg die Anzahl der Asylbewerber in Leverkusen von 260 auf 455 Personen an und verdoppelte sich somit beinahe. Im Jahr gibt die Stadt etwa 2,3 Millionen Euro für Ernährung, Unterkunft und Regelleistungen aus. Bei dem überwiegenden Teil der Asylanten (bundesweit über 98 %!) handelt es sich Studien zufolge um Armutseinwanderer, denen keinerlei Leistungen im Kontext der deutschen Asylgesetzgebung zustehen, da keinerlei Verfolgung aus politischen oder religiösen Gründen besteht.

Im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ab 2014 mit einer massierten Einwanderung von Migranten aus dem südosteuropäischen Raum zu rechnen, welche hauptsächlich zur Volksgruppe der Sinti und Roma zählen. Diese sorgten des Öfteren, beispielsweise in Duisburg, durch überdurchschnittlich hohe Kriminalitätsraten und einem mangelhaften Verständnis für Hygienevorschriften, sowie für die Regeln unsere gesellschaftlichen Zusammenlebens bereits jetzt für sozialen Sprengstoff.

Durch die massenhafte Anmeldung von Scheingewerben und der Möglichkeit, ab 2014 als EU-Bürger in Deutschland Sozialleistungen zu beziehen, gehen Experten bereits jetzt von massiven Problemen für die nordrhein-westfälischen Städte und Kommunen aus.

Aus diesem Grund erachtet die Leverkusener PRO-NRW-Fraktion die Einführung des Essener Asylkonzepts als Chance, die Armutseinwanderung nach Leverkusen drastisch zu verringern und die finanzielle Belastung für die Stadt entscheidend zu senken.