Leverkusen: Pinocchio-Presse
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Sonntag, 2.September.2018

Leverkusen: Pinocchio-Presse

Am Donnerstag setzten die Leverkusener Altparteien im Stadtrat gegen den Widerstand von PRO NRW eine üppige Erhöhung der Zuwendung an Fraktionen durch. In einer Art Selbstbedienungsmentalität setzten CDU und SPD durch, dass ihre Zuwendungen nunmehr mit Wirkung zum 01. Januar 2019 um 8 % steigen.

PRO NRW-Ratsherr Markus Beisicht erinnerte in der Ratsdebatte daran, dass die Bürger gerade mit Grundsteuererhöhungen und anderen üppigen Abgabenerhöhungen regelrecht geschröpft worden seien, und dass es daher mehr als unanständig sei, wenn sich die Altparteien dreist auf Kosten der Steuerzahler neue Gelder zuweisen wollen. Er kritisierte zudem noch einmal scharf, dass den Grünen auf Kosten der Steuerzahler bereits ein dritter Vize-Bürgermeister-Posten spendiert worden sei, der die Leverkusener Steuerzahler mehrere Zehntausend Euro kostet.

Als Antwort auf den Selbstbedienungsantrag von CDU und SPD brachte PRO NRW einen eigenen Antrag ein mit der Vorgabe, ab 1. Januar 2019 die Fraktionszuwendungen an alle Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter um pauschal 10 % zu senken. Dieser Antrag fand natürlich keine Mehrheit. Er wurde mit den Stimmen aller anderen Ratsmitglieder abgelehnt.

Außer den beiden Ratsvertretern von PRO NRW war demzufolge kein Ratsvertreter bereit, beim Einsparen auch einmal bei sich selber anzufangen. Stattdessen wurde der Selbstbedienungsantrag von CDU und SPD mit Mehrheit angenommen. So können sich die Altparteien in Leverkusen weiter dreist bedienen. Der Steuerzahler muss es halt irgendwie richten.

Die Leverkusener Lokalmedien unterschlugen in ihrer Berichterstattung sowohl den Antrag von PRO NRW als auch die Wortmeldungen der PRO NRW-Vertreter zu dieser wichtigen Thematik. Den Bürgern sollte durch die Pinocchio-Presse mal wieder suggeriert werden, dass PRO NRW an wesentlichen Debatten im Rat nicht teilnimmt.

Aber Lügen haben bekanntlich kurze Beine.

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