Aktuelles / Donnerstag, 4.Juli.2013

Leverkusen: Peinlicher Politklüngel in der Stadtverwaltung

Am 15. Juli soll der Leverkusener Stadtrat einen neuen Beigeordneten für Bürger, Umwelt und Soziales wählen. Pro forma haben die etablierten Ratsfraktionen sogar eine Findungskommission eingesetzt, um einen möglichst qualifizierten Beigeordneten nach einer entsprechenden Ausschreibung zu finden. Das Ganze stellt sich mittlerweile als Farce heraus, da in Wirklichkeit das Ergebnis der Wahl durch das Jamaika-Plus-Bündnis schon vorher ausgeklüngelt war.

Markus Märtens hat das richtige CDU-Parteibuch und wird am 15. Juli von den Mehrheitsfraktionen zum neuen Beigeordneten für Bürger, Umwelt und Soziales gewählt werden.

Markus Beisicht

Hierzu erklärt der Leverkusener PRO-NRW-Fraktionsvorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Die Führungsposition in der Leverkusener Stadtverwaltung werden offenbar nach wie vor primär nach Parteibuchkriterien vergeben. Nicht der Fähigste und der am besten qualifizierte Bewerber kommt zum Zuge, sondern die Person, die das richtige Parteibuch besitzt. Zunächst wurde der farblose und fachlich umstrittene bisherige Sozialdezernent Frank Stein (SPD) aufgrund seines Parteibuches zum Kämmerer gewählt, obwohl es weitaus qualifiziertere Bewerber gegeben hat. Nun wird im Gegenzug der Christdemokrat Märtens zum neuen Sozialdezernenten bestimmt. Es hat lediglich eine Kandidatenscheinauslese stattgefunden und die Installierung einer sogenannten Findungskommission diente der Verschleierung des Klüngels. CDU und SPD besetzen Verwaltungspositionen nach wie vor primär nach Parteibuchkriterien und fahren mit einer solchen Haltung die Stadt Leverkusen vor die Wand. So kann es nicht weitergehen! Der kommunale Klüngel muss endlich trockengelegt werden. Verwaltungspositionen dürfen nicht nach Parteibuchkriterien vergeben werden, sondern ausschließlich nach Qualifikation und Leistung.“