Aktuelles, Regional / Mittwoch, 19.August.2015

Leverkusen: Offener Brief von OB-Kandidat Markus Beisicht

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Mitten im OB-Wahlkampf steht der amtierende Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn (CDU) vor dem Scherbenhaufen seiner Politik. Kleinlaut musste er in der Ratssitzung am 17. August zugestehen, dass er die zum 02. November geplante Haushaltseinbringung für das Jahr 2016 auf unbestimmte Zeit verschieben muss. Allein im Jahr 2016 kommen auf die gebeutelten Leverkusener Steuerzahler Ausgaben von wenigstens 30 Millionen Euro für die Alimentierung von Asylbewerbern zu, deren Asylanträge zum überwiegenden Teil sowieso abgelehnt werden. Nach wie vor kommen weit über 60 Prozent aller Asylbewerber aus den sogenannten Westbalkanstaaten. Es handelt sich hierbei zu 100 Prozent um Wirtschaftsflüchtlinge, die in Ihren Heimatländern keineswegs diskriminiert oder gar verfolgt werden. Ihre Asylanträge werden allesamt abgelehnt. Anstatt energisch den Asylmissbrauch zu bekämpfen und endlich ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, verkündete Buchhorn in der letzten Ratssitzung weinerlich eine Haushaltssperre und bettelte den NRW-Innenminister Jäger an, weitere Millionensummen für die Betreuung von Asylbewerbern aus Landesmitteln zur Verfügung zu stellen. In Leverkusen geht dank Buchhorn und seiner verfehlten Flüchtlingspolitik so gut wie gar nichts mehr.

Sportstätten, Straßen, Schulen können nicht mehr instand gesetzt werden, da die Mittel fehlen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann Buchhorn nach der OB-Wahl von den Leverkusener Steuerzahlern zusätzliche kommunale Abgaben erheben wird, um die angemessene Versorgung der Asylbewerber im Zuge der Leverkusener Willkommenskultur sicherzustellen.
Die Ausgabenwut der Altparteien, die rasant steigenden Asylbewerberzahlen sowie eine völlig unsolide Finanzpolitik sind verantwortlich für die schlimme finanzielle Schieflage der Stadt. OB Buchhorn ignoriert im OB-Wahlkampf den finanziellen Offenbarungseid der Stadt. Zeitgleich zur Verhängung der Haushaltssperre hat Buchhorn im Rahmen seines OB-Wahlkampfes in der Wiesdorfer City gerade 26 neue Abfallbehälter aufstellen lassen. Stolz verkündete Buchhorn vorige Woche, dass zu seiner Überraschung und Freude, die alten schäbigen Mülleimer bereits verschwunden wären. Für dieses Wahlkampfgeschenk mussten die Technischen Betriebe Leverkusen (TBL) letztendlich 110.000,00 € bezahlen, umgerechnet gut 4.000,00 € pro Mülleimer. So kann man dann auch in Zeiten einer Haushaltssperre noch ein wenig Wahlkampf machen.

Wieder einmal zeigt sich, dass die Leverkusener Altparteien mit dem Geld der Leverkusener Steuerzahler nicht angemessen umgehen können. Ein Grund mehr, am 13.September sein Kreuz bei mir zu machen.

Wir brauchen in Leverkusen einen radikalen politischen Kurswechsel.

Statt weiterhin als Asylbewerber getarnte Wirtschaftsflüchtlinge auf Kosten unserer Steuerzahler zu alimentieren, sollte endlich in die städtische Infrastruktur investiert werden. Leverkusen kann einen weiteren zu Zug von Asylbewerbern nicht mehr verkraften. Das Boot ist voll!

Ich setze in diesem Wahlkampf auf ihre Unterstützung.

Zeigen Sie Zivilcourage und machen Sie den Stimmzettel zum Denkzettel für Buchhorn & Co.

Die Altparteien verweigern sich jedweder Debatte über meine politischen Inhalte. Podiumsdiskussionen und Vorstellungsrunden finden ohne meine Person statt. Als langjähriger Leverkusener Stadtrat werde ich demzufolge auch von den lokalen Medien weder zu Podiumsdiskussionen eingeladen noch überhaupt im Zusammenhang mit der anstehenden OB-Wahl erwähnt. Ein kritischer Kandidat, der unbequeme Fragen stellt und insbesondere nicht vor den Blockwarten der Political Correctness kapituliert, der darf in der Leverkusener Lokalpresse offensichtlich noch nicht einmal erwähnt werden.

Meine Mitbewerber werden ausführlichst vorgestellt. Meine OB-Kandidatur wird doch hingegen medial ausgeblendet. Die Leverkusener Lokalmedien erinnern mit ihrer unausgewogenen Berichterstattung über die OB-Wahl immer mehr an den „schwarzen Kanal“ aus dem ehemaligen DDR-Fernsehen. Auch dort wurden nur SED genehme Kandidaten beworben und vorgestellt. Anders denkende wurden hingegen an den Pranger gestellt und diffamiert. Es ist schon bizarr, dass die Leverkusener Lokalmedien versuchen, einen ihnen nicht genehmen OB-Kandidaten in dessen Wahlkampf dreist gegenüber seinen Mitbewerbern zu benachteiligen.

Die Leverkusener Bürger sollten sich von den Lokalmedien jedoch nicht manipulieren lassen! Zumal auch kolportiert wurde, dass die anderen OB-Kandidaten vor einer Podiumsdiskussion mit mir regelrecht kneifen. Sie müssen von der Strahlkraft ihrer Argumente wirklich überzeugt sein, da sie sich nicht einmal trauen, kontrovers mit mir zu diskutieren. Insgesamt sollte die dreiste Vorgehensweise der Lokalmedien ein Grund mehr sein, am 13. September sein Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.

Nichts wird die Altparteien und die Lokalmedien mehr ärgern als eine Stimme für mich und PRO-NRW.

Ich verbleibe daher mit freundlichen Grüßen

Ihr Markus Beisicht
(PRO-NRW OB-Kandidat)

Tags: , , , , , , , ,