Regional / Montag, 6.September.2010

Leverkusen: Offener Brief von Markus Beisicht an die Bürger der Farbenstadt

In einem offenen Brief wendet sich der Leverkusener pro-NRW-Fraktionsvorsitzende Markus Beisicht an die Bürger der Farbenstadt und prangert darin die unerträglichen und maßgeblich von den Altparteien verursachten Missstände in Leverkusen an. Nachfolgend veröffentlichen wir den Brief im Wortlaut:

pro-NRW-Fraktionsvorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

viele Menschen sind zu Recht verärgert und enttäuscht von der Politik. Drängende Probleme werden aufgeschoben oder auf Kosten der Bürger gelöst, wie zum Beispiel die Überschuldung der Stadt.

Allen hochtrabenden Erklärungen und Plänen von CDU, SPD und Co. zum Trotz:

Das von unseren Kommunalpolitikern zu Grunde gewirtschaftete Leverkusen gleicht immer mehr einem „Unternehmen Abbruch!“

Immer wieder haben die Vertreter der Altparteien beteuert, sie hätten doch ihre Hausaufgaben gemacht. Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus. Die Stadt ist schon seit Jahren pleite und wird de facto von der Kölner Regierungspräsidentin mit Dekreten verwaltet. Noch immer lastet auf der Stadt eine Schuldenlast von fast 500 Millionen Euro. Und nun muss die Regierungspräsidentin die finanziellen Daumenschrauben weiter anziehen:

Ein gutes Drittel der von den Altparteien für dieses Jahr geplanten Investitionsmittel müssen gestrichen werden. Für 2011 sind weitere Einsparungen in Millionenhöhe fällig. Danach kann überhaupt keinem Investitionshaushalt mehr zugestimmt werden. Buchhorn und Co. zahlen nun den Preis für eine verfehlte Kommunalpolitik zu Lasten der Bürger. Man setzt nach wie vor auf überdimensionierte Großprojekte wie die „Neue Bahnstadt Opladen“, obwohl die Stadt angesichts der desaströsen Haushaltslage überhaupt nicht mehr investieren kann. Die Zeche werden wir Bürger zahlen müssen!

Auch in anderen Bereichen wird der Mehrheitswille der Bevölkerung glatt ignoriert. So meinen Buchhorn, Schoofs und Co. sich insbesondere in Wiesdorf weiter rechtsfreie Räume leisten zu müssen. Alle Bürger haben hierunter zu leiden. Viele Bürger trauen sich in der Nähe der Kaiserstraße abends kaum noch vor die Haustür. Man klagt über Pöbeleien und Belästigungen.

Vielfacher Ausgangspunkt der Rechtsbrüche sind Angehörige einer stadtbekannten Leverkusener Großfamilie. Laute Musik und nächtelange Partys sind dabei noch die kleinsten Beschwerden. Mutwillige Sachbeschädigungen, Pöbeleien auf dem Heimweg, aber auch konkrete Androhungen und Anwendungen von Gewalt bestimmen den Alltag im multi-kulturellen Stadtviertel. Vieles von dem, was der mutige SPD-Dissident Sarrazin beklagt, erleben wir in Wiesdorf. Viele Anwohner haben gar Angst, angesichts der katastrophalen Zustände bei Dunkelheit ihre Wohnung zu verlassen. Bürger verzichten darüber hinaus ebenfalls aus Angst vor folgenschweren Repressalien seitens der Großfamilie sogar auf Strafanzeigen. Der Rechtsstaat verabschiedet sich langsam!

OB Buchhorn hatte noch in der Ratssitzung im Juli erklärt, es gäbe rund um den Barmer Platz überhaupt keine Probleme. Das Zusammenleben im multi-kulturellen Stadtteil verlaufe absolut zufriedenstellend. Wenige Tage später und nachdem von pro NRW bekannt gegeben worden war, dass am 25. September eine große Bürgerdemonstration zu dieser Thematik durchgeführt werden soll, verfiel der ansonsten politisch korrekte Leverkusener Oberbürgermeister Buchhorn (CDU) regelrecht in Panik. In einer Nacht- und Nebelaktion ließ er urplötzlich vier Sitzbänke am Barmer Platz, welche als regelmäßiger Treffpunkt der stadtbekannten Großfamilie genutzt wurden, entfernen. Die Situation am Barmer Platz wäre vollkommen inakzeptabel geworden, erklärte nun CDU-Buchhorn. Es müssten Maßnahmen ergriffen werden, um die Belästigungen der Anwohner zu stoppen. Auf die Sonntagsreden von Buchhorn folgten jedoch keinerlei Taten.

Unsere Bürgerbewegung greift jedenfalls relevante Themen auf und die Altparteien bewegen sich plötzlich. Die Angst vor einem weiteren Anwachsen von pro NRW scheint inzwischen so groß zu sein, dass man sich ein wenig bewegt. Die Presse in der Stadt berichtet natürlich nichts über diese Zusammenhänge.

Sonst wüssten die Leverkusener Bürgerinnen und Bürger nämlich, wer die treibende Kraft in der Stadt ist, wenn es um die Durchsetzung von Recht und Ordnung geht.

Wir werden die Leverkusener Bürgerschaft an den Lokalmedien vorbei weiter über unsere kommunalpolitischen Aktivitäten informieren.

Die etablierten Parteien im Stadtrat, denen die Problematik bestens bekannt ist, tragen zur Lösung des Problems außer multi-kulturellen Sonntagsreden nichts bei.

Im Gegenteil: Durch die selbst auferlegten Regeln der Political-Correctness werden die wirklichen Ursachen der schlimmen Entwicklung gar nicht angesprochen!

Einzig pro NRW redet im Stadtrat und in der Bezirksvertretung dagegen Klartext:

Wir fordern für sämtliche Leverkusener Problemstadtviertel eine verstärkte polizeiliche Präsenz. Daneben muss der kommunale Ordnungsdienst personell aufgestockt werden. Es ist grotesk, wenn Buchhorn und Co. im Stadtrat meinen, mit einer Citystreife von 2 Personen die geschilderten Probleme in den Griff zu bekommen. Im Übrigen darf auch bei Straftaten, die durch eine Leverkusener Großfamilie verursacht werden, nicht weiter politisch korrekt weggeschaut werden. Auch Angehörige einer mobilen ethnischen Minderheit haben sich selbstverständlich an Recht und Gesetz zu halten. Während andere Städte in Nordrhein-Westfalen ihre kommunalen Ordnungshüter stärken, meint Oberbürgermeister Buchhorn (CDU) sich in Leverkusen weiter rechtsfreie Räume leisten zu müssen. Alle Bürger haben hierunter zu leiden. Anstatt Straftaten zu bagatellisieren oder zu entschuldigen, ist vielmehr gerade auch bei Straftaten, die durch Angehörige mobiler ethnischer Minderheiten begangen werden, rechtsstaatliche Zivilcourage gefragt. Wer hier mit einem feigen multi-kulturellen Lächeln einfach wegschaut, darf Leverkusen nicht länger regieren. Da weder die Altparteien, noch die Medien sich mit diesen Problemen ernsthaft auseinandersetzen, müssen wir gemeinsam Druck ausüben.

Unter dem Motto: „Für Recht und Ordnung in Wiesdorf: Null Toleranz gegenüber Rechtsbrüchen einer stadtbekannten Großfamilie“ werden viele Bürgerinnen und Bürger am Samstag, den 25. September 2010 einen großen Demonstrationsumzug durch Wiesdorf durchführen. Die Auftaktkundgebung wird um 11:00 Uhr auf dem Wiesdorfer Platz stattfinden. Von dort wird dann ein Umzug durch Wiesdorf starten, welcher mit einer Schlusskundgebung auf dem Barmer Platz beendet wird. Kommen Sie bitte zahlreich zu dieser nonkonformen Kundgebung. Es geht um unsere Stadt und unsere Zukunft!

Dass der völlig farblose OB Buchhorn im Falle der stadtbekannten Großfamilie erst tätig wird, nachdem er von unserer Bürgerbewegung dazu gedrängt worden ist, zeigt nur allzu deutlich, dass Buchhorn kein Handelnder mehr ist, sondern ein Getriebener. Wir werden nachsetzen!

Die Demonstration in Wiesdorf am 25. September gegen die unhaltbaren Zustände dort wird die nächste Etappe sein.

Mit der Bürgerbewegung pro NRW haben die Menschen in Leverkusen endlich eine seriöse und demokratische Kraft an ihrer Seite, die sich hauptsächlich für die Interessen der einheimischen steuerzahlenden Bevölkerung stark macht. Dies beinhaltet auch eine politische Kampfansage gegenüber Rechtsbrüchen aus dem Umfeld der stadtbekannten Großfamilie.

Kommen Sie am 25. September 2010 zahlreich zu unserer Bürgerdemonstration. Ich zähle auf Sie!

Herzlichst

Ihr Markus Beisicht

Pro NRW-Fraktionsvorsitzender