Regional / Montag, 29.Juni.2015

Leverkusen: OB-Wahlkampf läuft auf Hochtouren

Auch am letzten Juni-Wochenende waren gut ein halbes Dutzend Aktivisten des Leverkusener Kreisverbands der Bürgerbewegung PRO NRW in der Stadt wieder unterwegs.

So wurden insgesamt fast 6.000 Flugblätter verteilt und für den PRO-NRW-Oberbürgermeisterkandidaten Markus Beisicht geworben. Insbesondere die verfehlte städtische Asylpolitik von Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn (CDU) verärgert viele Bürger Leverkusens.

Sehenden Auges nimmt die Stadtverwaltung hin, dass durch massenhafte illegale Einwanderung unter Missbrauch des Asylrechts eine soziale Zeitbombe scharf gemacht wird. Über Messerstechereien, Einbrüche, Vermüllung, Massenschlägereien und steigende Kriminalitätsraten wird in ganz Deutschland im Umfeld von Asylunterkünften berichtet.

Deutschland ist zum Hauptzielland illegaler Einwanderung geworden. Die notwendigen Maßnahmen liegen auf der Hand: Herabsetzung der materiellen Anreize für die illegale Einwanderung und den Asylbetrug sowie die Wiedereinführung wirksamer Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen.

Die Leverkusener Steuerzahler wollen nicht länger für eine verfehlte Asylpolitik in Regress genommen werden. Leverkusen ist nicht das Sozialamt für die übrige Welt und benötigt auch keine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber.

PRO NRW wird jedenfalls in Leverkusen den anstehenden OB-Wahlkampf zu einer Volksabstimmung gegen den stetig wachsenden Asylmissbrauch umfunktionieren. Denn es ist ein offenes Geheimnis, dass nur ein Bruchteil der Leverkusen zugewiesenen Asylbewerber tatsächlich politisch verfolgt ist.

Unsere Stadtverwaltung ist es den Bürgern und Steuerzahlern schuldig, gegen den Missbrauch ihrer Geduld und Großzügigkeit durch Asylmissbrauch und illegale Einwanderung konsequent und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorzugehen.

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Dafür setzen sich Markus Beisicht und PRO NRW in der Stadt mit aller Kraft ein. Nichts ärgert die Altparteien mehr, als eine Stimme für Markus Beisicht am 13. September. Leverkusen braucht einen Oberbürgermeister, der primär Politik für die einheimische Bevölkerung anstatt für Fremde und Randgruppen betreibt.

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