Aktuelles / Donnerstag, 7.April.2011

Leverkusen: OB Buchhorn alimentiert überproportional linksextreme Ratsfrau

Ausgerechnet das chronisch klamme Leverkusen sorgt mit einer unverhältnismäßigen Überversorgung der fraktionslosen Ratsfrau Ruth Tietz von der Linkspartei für einen regelrechten Finanzskandal. In keiner anderen Stadt von Nordrhein-Westfalen erhalten fraktionslose Stadtverordnete so üppige und unverhältnismäßige Zahlungen wie in Leverkusen. Selbst in Großstädten wie Köln oder Dortmund erhalten fraktionslose Stadtverordnete lediglich eine minimale Grundversorgung und Zugang zum städtischen Informationsnetz. Im geringfügigen Umfang werden gelegentlich noch Portokosten erstattet.

Ganz anders ist die Situation für fraktionslose Ratsmitglieder in Leverkusen. In Leverkusen bekommt die fraktionslose Ratsfrau Ruth Tietz nunmehr jährlich einen Betrag von 20.000,00 €

Markus Beisicht

auf Ihr Konto gutgeschrieben. Sie muss lediglich die ordnungsgemäße Verwendung dieser Gelder nachweisen. Der aus der Linkspartei ausgeschiedene Ratsherr Manuel Lindlar hat im Gegensatz zu seiner ehemaligen Parteikollegin Tietz bislang auf die Auszahlung von Zuwendungen ausdrücklich verzichtet. Er hat jedenfalls noch keine Forderungen beim Büro des Oberbürgermeisters angemeldet. Zur überverhältnismäßigen Alimentierung von Ruth Tietz erklärt der pro NRW-Fraktionsvorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Bekanntlich befindet sich der Leverkusener Haushalt in einer atemberaubenden Schieflage. Die Stadt ist nahezu pleite und eine Zwangsverwaltung durch die Bezirksregierung Köln droht. Angesichts der angespannten Haushaltslage stellt es einen Skandal sondergleichen dar, dass sich Leverkusen die teuerste Ratsfrau aus ganz Nordrhein-Westfalen leistet. 20.000,00 € Steuergelder werden für eine fraktionslose Hinterbänklerin von links regelrecht verschleudert. In mit Leverkusen vergleichbaren Städten erhalten fraktionslose Stadtverordnete lediglich eine Grundausstattung für ihre Arbeit und keinerlei weitere Zuwendungen. Wenn OB Buchhorn wirklich sparen möchte, dann hat er unverzüglich die unverhältnismäßig hohe Alimentierung von Ruth Tietz zu stoppen!“