Regional / Montag, 5.Juli.2010

Leverkusen: „Null-Toleranz gegenüber Rechtsbrüchen einer stadtbekannten Großfamilie!“

Unter diesem Motto hat pro NRW für den 25. September von 11.00 Uhr bis 15.00 Uhr eine öffentliche Kundgebung mit Demoumzug angemeldet. Täglich muss man erleben, dass sich in Leverkusen offenbar rechtsfreie Räume gebildet haben. Insbesondere in Wiesdorf, aber auch in anderen Stadtteilen, geht bei der einheimischen Bevölkerung die Angst um. Man traut sich kaum noch vor die Haustür und es wird über Pöbeleien und Belästigungen geklagt. Vielfacher Ausgangspunkt der Rechtsbrüche sind Angehörige einer stadtbekannten Leverkusener Großfamilie. Diese Angehörigen einer mobilen ethnischen Minderheit aus der Leverkusener Kaiserstraße werden seitens vieler Bürgerinnen und Bürger als Problemquelle benannt.

Laute Musik und nächtelange Partys sind dabei noch die kleinsten Beschwerden. Mutwillige Sachbeschädigungen, Pöbeleien auf dem Heimweg, aber auch konkrete Androhungen und Anwendungen von Gewalt bestimmen den Alltag im multikulturellen Stadtviertel. Viele Anwohner haben mittlerweile Angst, angesichts der katastrophalen Zustände bei Dunkelheit ihre Wohnung zu verlassen. Viele Bürger verzichten darüber hinaus aus Angst vor folgenschweren Repressalien seitens der Großfamilie gar auf Strafanzeigen. Der Rechtsstaat verabschiedet sich langsam. Die Leverkusener Rathausparteien sowie die Verwaltung bagatellisieren die geschilderten Probleme und sind nicht bereit, gegen die unhaltbaren Zustände im Herzen von Leverkusen ernsthaft vorzugehen. Der Leverkusener Oberbürgermeister Buchhorn (CDU) hat offenbar immer noch kein Problem damit, dass in Wiesdorf morgens und nachmittags dreist auf offener Straße – ohne jede Scham – mit Drogen gehandelt wird. Der untere Teil der Hauptstraße in Wiesdorf hat sich zu einem weit über Leverkusen hinaus bekannten Drogenumschlagplatz entwickelt. Die weggeworfenen Spritzen kann man dann z. B. auf dem Gelände der Grundschule Dönhoffstraße finden.

Die etablierten Parteien im Stadtrat, denen die Problematik bestens bekannt ist, tragen zur Lösung dieses Problems außer multi-kulturellen Sonntagsreden nichts bei – im Gegenteil: Durch die selbstauferlegten Regeln der Political Correctness werden die wirklichen Ursachen der schlimmen Entwicklungen gar nicht erst angesprochen!

Einzig pro NRW redet dagegen Klartext: Wir fordern für sämtliche Leverkusener Problemstadtviertel eine verstärkte polizeiliche Präsenz. Es darf auch bei Straftaten, die

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

durch eine Leverkusener Großfamilie verursacht werden, nicht weiter politisch korrekt weg geschaut werden. Auch Angehörige einer mobilen ethnischen Minderheit haben sich in Leverkusen selbstverständlich an Recht und Gesetz zu halten. Von ihnen begangene Rechtsbrüche sind unverzüglich zu ahnden. Um unseren berechtigten Forderungen Gehör zu verschaffen, wird pro NRW am Samstag, dem 25. September 2010 in Leverkusen einen Demonstrationsumzug durchführen.

Hierzu erklärt der pro-NRW-Vorsitzende und Leverkusener Stadtrat Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Bei Rechtsbrüchen durch eine stadtbekannte Leverkusener Großfamilie darf zukünftig keinerlei Toleranz mehr geübt werden. Es kann nicht angehen, dass in Leverkusen rechtsfreie Räume entstehen und aus Gründen der so genannten Political Correctness über Rechtsbrüche einer stadtbekannten Großfamilie nicht gesprochen werden darf. Diese Straftaten dürfen nicht beschönigt, bagatellisiert oder multi-kulturell verschleiert werden. Sie sind vielmehr mit der allergrößten Härte zu ahnden. Bei Kriminalität hört jede Toleranz auf. Zugleich möchte ich noch einmal klarstellen, dass die Kundgebung am 25. September keineswegs ausländerfeindlich ausgerichtet ist. Wir sehen aber durch diesen Personenkreis das friedliche Zusammenleben der Menschen in Leverkusen empfindlich gestört.“